„Schulden-Murks nicht wiederholen“

Der Bund der Steuerzahler erkennt lobend an, dass die Niedersächsische Landesregierung den Doppelhaushalt 2022/23 ohne Neuverschuldung bestreiten möchte. Bei der Einbringung des Haushalts im September ging Finanzminister Hilbers noch von konjunkturell bedingten Kreditaufnahmen in Höhe von 227 Mio. Euro (2022) und 113 Mio. Euro (2023) aus. Zwischenzeitlich verbesserte Konjunkturaussichten samt höherer Steuereinnahmen erlauben und erfordern nun jedoch den Schuldenverzicht. „Die Pandemielasten können mit dem in den Vorjahren aufgebauten Sondervermögen finanziell bewältigt werden. Neue Kredite zur Haushaltsfinanzierung sind nicht notwendig“, begrüßt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf den Ansatz der Landesregierung. In den Krisenjahren 2020/21 hatten Corona-bedingte Kreditbewilligungen die Landesschulden um knapp 9,3 Mrd. Euro auf fast 70 Mrd. Euro anschwellen lassen. „Die Tilgung der Corona-Kredite wird den Landeshaushalt über 25 Jahre stark in Anspruch nehmen. Deshalb dürfen steigende Steuereinnahmen nicht für neue politische Wohltaten verplant werden“, fordert Zentgraf.

Der Bund der Steuerzahler weist politische Forderungen nach einer schuldenfinanzierten Investitionsoffensive des Landes strikt zurück. „Diesen Forderungen liegt die stark vereinfachte Vorstellung zugrunde, kreditfinanzierte Investitionen wären quasi umsonst zu haben, weil sie künftige Staatshaushalte über zusätzliche Steuereinnahmen oder entbehrlich werdende Ausgaben entlasteten und so den Schuldendienst automatisch gewährleisteten“, erklärt Zentgraf. In der Vergangenheit sei diese Rechnung nie aufgegangen.

Exemplarisch verweist der Bund der Steuerzahler auf das expansive Haushaltsgebaren des Landes in den 1970er- und 1980er-Jahren. Damals seien Investitionsausgaben in Höhe von bis zu 17,9 Prozent der Landesausgaben überwiegend kreditfinanziert worden. Mit der Folge, dass der Schuldenstand binnen zehn Jahren von umgerechnet 1,8 Mrd. Euro (1970) auf 9,25 Mrd. Euro im Jahr 1980 explodierte. In dem folgenden Jahrzehnt verdoppelte sich der Schuldenberg auf 20,6 Mrd. Euro (1990), um sich dann bis zum Jahr 2003 erneut auf dann 43,3 Mrd. Euro zu verdoppeln.

Die Schuldenquote, also das Verhältnis der Landesschulden zur niedersächsischen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt), kletterte von 5,3 Prozent (1970) über 12,2 Prozent (1980) auf 23,1 Prozent im Jahr 2003. Bis zum letzten Vor-Corona-Jahr 2019 konnte sie mühsam auf lediglich 19 Prozent zurückgeführt werden.

Zwar habe das Land infolge früherer Investitionsausweitungen tatsächlich kräftige Zuwächse bei den Steuereinnahmen verzeichnen können, doch seien diese nicht zur Rückführung der aufgenommenen Schulden eingesetzt worden. Stattdessen stiegen die konsumtiven Staatsausgaben häufig im Gleichklang mit den Steuermehreinnahmen. Hierzu trug auch wesentlich der massive Aufwuchs des Landespersonals und die aufgrund der Verschuldung gestiegenen Zinsausgaben bei. Für die Gegenfinanzierung von investiven Ausgaben war kein Geld mehr vorhanden. Die Landespolitik war in einem Schulden-Dilemma gefangen, süchtig nach neuen Krediten wie Drogenabhängige nach Rauschgift.

„Ich fürchte, dass das Land Niedersachsen in den Schulden-Murks vergangener Jahrzehnte zurückfällt, wenn jetzt die Schuldenbremse ausgehöhlt oder gar gänzlich zur Disposition gestellt wird“, erklärt Zentgraf.

Auch das Argument der Schuldenbefürworter, staatliche Kreditaufnahmen seien derzeit besonders günstig, lässt der Bund der Steuerzahler nicht gelten. Momentan täusche nur das von der Europäischen Zentralbank (EZB) forcierte niedrige Zinsniveau über die Tatsache hinweg, dass sich die aktuellen Lasten der ungebremsten Schuldenpolitik der Vergangenheit in Grenzen halten. Den Zins-Entlastungseffekt für den Landeshaushalt – verglichen mit dem Durchschnittszinssatz von 2008 – beziffert der Bund der Steuerzahler auf rund 2,5 Mrd. Euro jährlich. Allerdings zahlten die niedersächsischen Steuerzahler über die Entwertung ihrer Sparvermögen und ihrer Altersvorsorge einen hohen Preis für die EZB-Zinspolitik.

„So sinnvoll und nutzbringend einzelne Investitionen für nachfolgende Generationen auch sein mögen, ich warne davor, sie in wirtschaftlich guten Zeiten vorschnell mit neuen Schulden zu finanzieren“, so Zentgraf. Zuvorderst müssten die Prioritäten in künftigen Landeshaushalten neu gesetzt werden: „Weniger konsumtive Ausgaben – mehr Spielraum für Investitionen und Investitionsförderung, muss die Devise lauten.“

Wo immer dies vorteilhaft ist, sollten auch Öffentlich-Private-Partnerschaften eingegangen werden, etwa um Hochschulgebäude zu modernisieren. Im Straßen- und Schienenbau sollte nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler zudem stärker auf Maut-Modelle gesetzt werden, um die Finanzierung langfristig sicherzustellen.