Schuldenbremse in der Landesverfassung
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Rettungsschirm für Kommunen ist grundsätzlich hilfreich
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. begrüßt den geplanten Rettungsschirm für Kommunen grundsätzlich: "Die Kommunen brauchen Unterstützung für die teils drastischen Ausfälle der Gewerbesteuer", erklärt Landesgeschäftsführerin Diana Behr.
Doch die ebenfalls von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Altschuldenentlastung lehnt der Bund der Steuerzahler M-V e.V. ab. "Es ist nicht sinnvoll, weil diese Entlastung eine strukturelle Unterfinanzierung nicht abstellt und Verschwendung unter Umständen noch belohnt wird", betont die Steuerwächterin und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Schwarzbuchfälle des Steuerzahlerbundes, die eine solche Verschwendung seit Jahren dokumentieren. Der Steuerzahlerbund schlägt eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung vor und fordert die Abschaffung der Gewerbesteuer, um die Kommunen dauerhaft solide zu finanzieren.
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