Erfolg für BdSt-Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen!"
BdSt NRW fordert Aufgaben- und Ausgabenkritik
Pendlerparkplatz in Borken bleibt leer
Ein Fall fürs Schwarzbuch: Der Pendlerparkplatz an der Heidener Straße in Borken (Westf.) mit gut 200 Pkw-Stellplätzen wird kaum genutzt. 1,43 Mio. Euro hat er samt der neuen Linksabbiegerspur gekostet. Bereits im Februar 2022 eröffnet, steht er immer noch recht leer und somit sinnlos herum. Der Anfang 2023 eingerichtete Shuttle-Bus in die Stadt wurde Anfang April wieder eingestellt. Der Bund der Steuerzahler NRW attestiert: Eindeutig am Bedarf vorbeigeplant!
Der Fall:
- Er sollte eine Lösung für die Parkplatznot in der Innenstadt sein: ein neuer Pendlerparkplatz außerhalb.
- Als Sahnehäubchen „erklärte sich ein Unternehmen bereit, die Anbindung des Parkplatzes über einen privatfinanzierten und öffentlich nutzbaren Shuttle-Bus-Verkehr an die Innenstadt zu optimieren“, so die Bürgermeisterin.
- Im Sommer 2020 gab der Rat der Stadt grünes Licht für die Planungen.
- Im April 2021 begannen die Bauarbeiten.
- Im Februar 2022 wurde der Parkplatz offiziell eröffnet.
- Im Januar 2023 startet der Bus-Shuttle und wurde im April wieder eingestellt.
Die Kosten:
- Parkplatz inklusive erforderlicher Linksabbiegespur: 1,43 Mio. Euro.
- Davon hat circa 800.000 Euro die Stadt bezahlt, den Rest das Land Nordrhein-Westfalen.
- Der Parkplatz wird bei Bedarf vom Bauhof der Stadt gepflegt. Die Kosten dafür wurden nicht beziffert.
- Für die Beleuchtung in den Abendstunden rechnet die Stadt übrigens mit jährlichen Gesamtkosten im unteren vierstelligen Bereich.
Der Parkplatz:
- 204 Pkw-Stellplätze, davon 6 für Menschen mit Behinderung
- 8 Kraftradstellplätze
- Für 2 Elektrofahrzeuge haben die Stadtwerke Borken Ladesäulen aufgestellt, die auf 9 Ladeplätze erweiterbar sind.
- In einer überdachten, abschließbaren Abstellanlage finden 50 Fahrräder Platz, Radler können in Schließfächern z. B. die Akkus ihrer E-Fahrräder deponieren.
Kritikpunkte:
- Bisher wird der Parkplatz kaum genutzt. „Aktuell stellen regelmäßig um die zehn Pendlerinnen und Pendler ihr Fahrzeug und vereinzelt Radfahrende ihr Fahrrad auf dem Parkplatz ab“, heißt es in einem Antwortschreiben der Bürgermeisterin auf BdSt-Anfrage. Einen Grund für die geringe Nutzung sieht die Stadt in der Coronapandemie, denn in dieser Zeit kam verstärkt mobiles Arbeiten und Homeoffice auf. Dadurch hätten sich der Parkplatzmangel in der Innenstadt und der Parkplatzbedarf für Pendler-Fahrgemeinschaften reduziert. Als der Bau des Parkplatzes beschlossen wurde, war die Pandemie allerdings bereits in vollem Gange. Ihre Folgen waren also schon absehbar und der Rat hätte eine Abnahme der Parkplatznot abschätzen können. Der BdSt konstatiert: Die Stadt hätte deshalb schneller reagieren müssen, statt auf das „Prinzip Hoffnung“ zu setzen.
- Mangelnde Hinweise: Bis heute sucht man auf der Website der Stadt vergeblich nach dem Pendlerparkplatz. Ein Hinweisschild auf der Heidener Straße, das auf den Pendlerparplatz hindeutet, gibt es übrigens auch nicht.
- Der Shuttle-Bus wurde im April 2023 mangels Fahrgästen eingestellt.
- Die von der Stadt empfohlene Route für Fußgänger und Radler 2 Kilometer in die Innenstadt entlang der Heidener Straße ist in Teilen unzumutbar, weil man rund 800 meter entlang der Hauptstraße ohne Gehweg läuft.
Der Bund der Steuerzahler NRW meint:
Hier wurde eindeutig am Bedarf vorbei geplant. Je länger der Parkplatz auf Autos wartet, desto mehr verpufft das Geld im Auspuff.
Lesen Sie auch: