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© Bild von clareich auf Pixabay

Parteien erhalten 197 Mio. Euro vom Staat

15.07.2020

In der Corona-Krise müssen alle den Gürtel enger schnallen – ob Bürger, Wirtschaft oder Institutionen. Zwar hilft der Staat mit diversen Maßnahmen, dennoch haben viele Haushalte herbe Einkommensverluste zu verkraften, viele Unternehmen und
Selbstständige stehen vor der Pleite. Wohl dem, der Anspruch auf eine dauerhafte Finanzierung durch die Steuerzahler hat. Hierzu gehören die Parteien, die kräftig vom Staat alimentiert werden. Kürzlich gab die Bundestagsverwaltung bekannt, dass
die Steuerfnanzierung der Parteien dieses Jahr um 3,9 Mio. Euro auf 197,5 Mio. Euro steigt – Corona hin oder her. Grund für den Anstieg ist die gesetzliche Dynamisierung der Parteienfnanzierung, wodurch die Steuerzuschüsse immer weiter zunehmen.
Die im Bundestag vertretenen Parteien haben es versäumt, ein starkes Signal zu setzen und die Dynamisierung auszusetzen, zumal der Bund dieses Jahr mehr als 218 Mrd. Euro neue Schulden machen muss.
 

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