Nein zu einer Aktiensteuer!

Kommt es nun doch zu einer Steuer auf Finanzgeschäfte? Jedenfalls hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen neuen Versuch auf europäischer Ebene unternommen – dieser kommt einer Kompromisslösung gleich, nachdem Scholz sich vor einigen Monaten eine Abfuhr aus der EU für seine Aktiensteuer eingeholt hatte. Aktuell berichten Medien über ein Schreiben des Ministers an EU-Kommissar Paolo Gentiloni – aus dem Scholz-Ministerium hieße es, dass die Gespräche über die Steuer liefen. Indes hat der Bund der Steuerzahler Plänen für die Einführung einer sogenannten Finanztransaktionssteuer eine klare Absage erteilt.

DSi kompakt: „Argumente gegen die Einführung einer Aktiensteuer“

Mit einer Aktiensteuer würde sich die Politik meilenweit von ihren ursprünglichen Zielen entfernen: Nach der Finanzkrise vor gut zehn Jahren wollte sie gezielt gegen spekulative Finanzgeschäfte vorgehen. Zudem sollte die Finanzbranche für ihre Risiken selbst haften, statt erneut die Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Doch eine Aktiensteuer leistet keinerlei Beitrag zur Finanzstabilität, sondern belastet die private Altersvorsorge. Denn Banken und Versicherungen würden die neue Steuer nicht selbst tragen, sondern direkt an die Anleger weiterreichen. Die großen Verlierer der Aktiensteuer wären daher die Bürger, die mit Aktien fürs Alter vorsorgen wollen. Professionelle Investoren könnten hingegen der Steuer durch Derivate oder andere nicht steuerpflichtige Finanzprodukte ausweichen.

• Der Bund der Steuerzahler sagt: Das ist ungerecht und macht das Aktiensparen für Kleinanleger noch unattraktiver! In Zeiten von Negativzinsen wird damit breiten Bevölkerungsschichten der politisch gewünschte Vermögensaufbau verbaut. Statt ungerechte Mehrbelastungen zu beschließen, sollte die Politik die private Altersvorsorge sinnvoll fördern. Daher sollte der Solidaritätszuschlag nicht nur teilweise, sondern vollständig und damit auch für Sparer abgeschafft werden!

Zum Hintergrund

Seit Jahren wird in der Europäischen Union über die Finanztransaktionssteuer gestritten. Entsprechende Steuereinnahmen hatte Scholz bereits von 2021 an zur Finanzierung der Grundrente verplant: Danach sollte auf den Kauf von Aktien großer Konzerne ein Steuersatz von 0,2 Prozent des Geschäftswerts angewendet werden. Das sollte dem Staat 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Absagen erteilten Österreich und anderen EU-Staaten.