MSC-Deal: Der Senat muss mit Transparenz Gerüchten vorbeugen!

Grundsätzlich ist es positiv, wenn sich ein Unternehmen dazu entschließt, seine Deutschlandzentrale nach Hamburg zu verlegen. Das sichert Arbeitsplätze und im besten Fall Gewerbesteuer. Allerdings wirft dieser Deal zahlreiche Fragen auf, die der Senat beantworten sollte, um sich nicht angreifbar zu machen.
Beispielsweise stellt sich die Frage, zu welchen Konditionen die Stadt Hamburg hier ein Filetgrundstück in bester Lage mit Blick auf das „Spiegel“-Gebäude veräußern will. Seitens der Stadt heißt es dazu lediglich, es werden keine Angaben gemacht. Da es auch hier um MSC (Mediterranean Shipping Company) handelt, müssen wir leider befürchten, dass die Stadt nicht gut verhandelt hat.
Zur Erinnerung: Gunther Bonz, der langjährige Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, hatte Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) ‚gravierende Fehler zum Nachteil der Steuerzahler‘ in Bezug auf den Einstieg von MSC bei der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) vorgeworfen. Aus Bonz Sicht, zahlte MSC mit 230 Millionen Euro viel zu wenig für 19 Prozent der HHLA.
Und noch ein Aspekt wirft Fragen auf: Ursprünglich sollte auf dem Areal am Ericusgraben nördlich der Stockmeyerstraße und östlich des Lohseparks, die neue Zentrale der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) entstehen – für die schwindelerregende Summe von mehr als 100 Millionen Euro. Nach massiver Kritik sind diese Pläne zwar vom Tisch. Allerdings zum Nachteil der Steuerzahler: Laut Medien-Berichten wurden für sieben Millionen Euro Architektenpläne gekauft. Rückgabe ausgeschlossen. Das Geld ist weg. Stattdessen erwarb die HPA im vorigen Jahr das ehemalige Unilever-Haus in der Hafencity – für 157 Millionen Euro. Auch dieser Deal, der im Dezember öffentlich wurde, wirft Fragen auf. Muss die Stadt wirklich für mehr als 150 Millionen Euro eine Immobilie in prominenter Lage als Behördensitz kaufen, während die Mittel für Hafeninvestitionen knapp sind?
Es wäre tatsächlich an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn am Ende die HPA oder ein anderes stadteigenes Unternehmen in das neue MSC-Gebäude als Mieter einziehen würde. MSC würde doppelt profitieren – von einem mutmaßlich günstigen Grundstückskauf und einem solventen Mieter (der Stadt Hamburg).
Bevor Spekulationen das Vertrauen in Politik gefährden, wäre es an der Zeit, hier für Transparenz zu sorgen.
Konkret: Was zahlt MSC für das Filetgrundstück (Kaufpreis und Grunderwerbsteuer)? Und ein klares Nein zu einer späteren Anmietung durch die Stadt Hamburg. Die Hamburger Steuerzahler haben Transparenz verdient. Es darf nicht der Verdacht eines illegalen Koppelgeschäfts entstehen.
Der Bund der Steuerzahler hatte zuletzt bereits kritisiert, dass der Hamburger Senat sich aktuell bei Angelegenheiten rund um den Hamburger Hafen (Elbvertiefung/Kreislaufbaggern und Köhlbrandbrücke) nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Aus diesem Grund wird der BdSt weiterhin alle Deals im Hafen für die Hamburger Steuerzahler im Auge behalten. Hier geht es nicht nur um viel Steuergeld, sondern auch um viele tausend Arbeitsplätze.