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Monheim muss drittes Mal den Haushalt beschließen
Peinlich: Wegen Formfehlern muss die Stadt Monheim am Rhein ihren Haushalt jetzt zum dritten Mal verabschieden.
Wer nicht hören will, muss fühlen. Dieses alte Sprichwort hat sich einmal mehr in Monheim am Rhein bewahrheitet. Helmut Fiebig, pensionierter Ex-Kämmerer in Meerbusch und versierter Lehrbuchautor zur kommunalen Rechnungsprüfung, ist Verwaltungsprofi durch und durch. Und er wohnt in Monheim. Schon im Dezember hatte Fiebig auf gravierende Fehler in der Haushaltsaufstellung hingewiesen, letztlich geht es um städtische Schulden. Die Stadt vertrat zwar eine andere Rechtauffassung, aber aus Sorge, dass die Rechtsaufsicht seine Meinung teilt, wurde der Haushalt im Januar zum zweiten Mal in den Rat gebracht und verabschiedet.
Fiebig stellte außerdem klar, dass der Haushalt selbst nicht akzeptabel sei. So machte er u.a. deutlich, dass die Aufnahme von fast 80 Millionen Euro an Krediten für Projekte, die im Wesentlichen schon bezahlt sind, nicht erlaubt ist. Hätte die Stadt ihm besser geglaubt. Der Kommunalaufsicht war das jedenfalls nicht neu. Nun soll der Haushalt im April ein drittes Mal verabschiedet werden. In der Ratsvorlage heißt es: „Es zeichnet sich … ab, dass der vom Rat beschlossene Haushalt in der jetzigen Form die Zustimmung der Kommunalaufsicht nicht finden wird. Grund hierfür ist die dort vertretene Rechtsansicht, wonach alle in der Haushaltssatzung veranschlagten Kreditermächtigungen in voller Höhe zur Finanzierung allein bislang noch nicht zahlungswirksam abgewickelter Investitionsvorhaben zu dienen haben und nicht im Wege einer rückwirkenden Betrachtung konkret und aktuell in den vergangenen Jahren eingesetzte liquide Mittel ersetzen dürfen … “.
Die Kredite sollen nun über das Monheimer Tor, das einer städtischen Gesellschaft gehört, aufgenommen werden. Konkret soll ein 2020 beschlossener, aber nicht abgeflossener Zuschuss um 80 Millionen Euro reduziert werden, um als Eigenkapitalaufstockung an die Stadttochter neu zu veranschlagen. So ergebe sich die Möglichkeit, eine Kreditermächtigung in den Haushalt aufzunehmen.
Der BdSt meint: Experten nennen das peinlich für die Stadt, dreimal einen Haushalt verabschieden zu müssen. Vielleicht wäre die Stadt gut beraten, sich mit den weiteren Kritikpunkten von Helmut Fiebig zu beschäftigen. Denn da sind noch mehr …
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