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Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 06.07.2020

Bund der Steuerzahler zum Etat-Entwurf 2021 des Landes Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler wirft der Niedersächsischen Landesregierung zu geringe Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung vor. Im Haushaltsentwurf 2021 werden den Ressorts lediglich Sparverpflichtungen von insgesamt 200 Millionen Euro auferlegt – und das bei einem Etatvolumen von 35,852 Milliarden Euro. "Unangenehme Schritte werden in die Zukunft verlagert. Das ist politisch verständlich aber finanzwirtschaftlich unverantwortlich", kritisiert Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Folglich müssen nächstjährige Landesausgaben trotz Schuldenbremse mit Krediten in Höhe von 1,378 Milliarden Euro finanziert werden, wobei 525 Millionen Euro schon dem laufenden Haushaltsjahr zugerechnet werden. Der Schuldenstand des Landes springt von 60,5 Milliarden Euro (Anfang 2020) auf über 70 Milliarden Euro (Ende 2021).

Der Bund der Steuerzahler kritisiert zudem, dass die Landesregierung auch in der mittelfristigen Finanzplanung weiter auf neue Kredite zur Haushaltsfinanzierung setzt. Dabei erreichten die Steuereinnahmen und steuerabhängigen sonstigen Einnahmen im Jahr 2022 nach den Regierungsprognosen bereits wieder das Vorkrisenniveau. "Es zeigt sich, dass die Landesregierung die Ausgaben nicht ausreichend in den Griff bekommt", rügt Zentgraf. Das Haushaltsvolumen 2021 in Höhe von 35,851 Milliarden Euro liegt um 3,2 % über den Ausgangshaushalt 2020 (34,732 Milliarden Euro). "Nach der kräftigen Ausweitung in diesem Jahr (43,407 Milliarden Euro laut Entwurf 2. Nachtragshaushalt 2020) wäre eine strikte Begrenzung der Ausgaben auf Vorkrisenniveau die richtige Antwort", meint Zentgraf.

Die Ankündigung der Landesregierung, in Zukunft Haushaltsstrukturen zu überprüfen und Ausgabenbegrenzungen auszuloten, klingt auf den ersten Blick positiv, ist im Hinblick auf die Umsetzung indes wenig glaubwürdig. In etwas mehr als zwei Jahren finden Landtagswahlen statt. "Wer glaubt wirklich, dass die Analysen von drei Staatssekretären zu nennenswerten und nachhaltigen Einsparungen im Haushalts 2022 führen?", fragt Zentgraf. Der Bund der Steuerzahler erinnert in diesem Zusammenhang an das politische Versprechen der Landesregierung, den massiven Personalaufwuchs von 100 Stellen in der Ministerialverwaltung in dieser Legislaturperiode wieder wirkungsgleich abbauen zu wollen. Im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 vermisst der Verband entsprechende Maßnahmen.

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