Neue Video-Serie "kurz & bündig"
Musterklagen zur Grundsteuer kommen: Das Bundesmodell ist verfassungswidrig!
Mehr als 10 Mio. Euro für den Abgeordneten-Chauffeurdienst
Der XXL-Bundestag mit der Rekordzahl von 736 Abgeordneten erzeugt hohe Mehrkosten an allen Ecken und Enden. So auch der exklusive Fahrdienst für die Abgeordneten. Die vertraglich vom Bundestag bestellte Fahrzeugflotte umfasst in Sitzungswochen bis zu 120 Limousinen mit Chauffeur und eskortiert die Abgeordneten kreuz und quer innerhalb der Stadtgrenzen von Berlin.
Für die Abgeordneten selbst ist dieser Service kostenfrei, für die Steuerzahler indes nicht. So summierte sich der Chauffeurdienst vergangenes Jahr auf geschätzt 10,6 Mio. Euro – doch die Endabrechnung steht noch aus. Zugleich registrierte die Bundestagsverwaltung exakt 103.817 Mandatsfahrten, wie sie auf BdSt-Anfrage preisgab.
Rechnerisch ergibt sich dadurch ein Durchschnitt von 141 Fahrten pro Abgeordnetem im vergangenen Jahr. Runtergebrochen auf die 21 Bundestags-Sitzungswochen 2022 hat somit jeder Abgeordnete den Fahrdienst statistisch mehr als 1 Mal pro Tag in Anspruch genommen. Die Fakten zeichnen einen teuren Luxus, denn anhand der Datenlage ergeben sich für 2022 Durchschnittskosten von rund 100 Euro je Abgeordneten-Fahrt. Taxifahren ist günstiger!