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Masterplan für Komplett-Umzug nach Berlin!

Top News 17.09.2019

Klimapolitik, Berlin/Bonn-Gesetz: BdSt-Präsident im Interview mit der Passauer Neuen Presse

Herr Holznagel, mehr als 200 000 Flüge von Beamten und Angestellten der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin – das kostet Jahr für Jahr Millionen und ist schlecht fürs Klima. Was tun gegen diese teure und schädliche Pendelei?

Reiner Holznagel: „Der innereuropäische Flugverkehr wird durch den Zertifikatehandel bereits gedeckelt. Über die Klima-Thematik hinaus fordern wir als Bund der Steuerzahler aber schon seit Jahren ein Ende der Bonner Dienstsitze. Wir erinnern uns: Das Berlin/Bonn-Gesetz sollte die Minister ursprünglich dazu anhalten, mehr Personal am Rhein zu beschäftigen als an der Spree – doch längst das Gegenteil ist der Fall! Heute sind bereits rund zwei Drittel der Beschäftigten in Berlin tätig – Tendenz steigend. Die Minister unterhöhlen also ein Gesetz und schaffen eigene Fakten – dabei haben die Steuerzahler die Folgen dieser symbolischen Zwangsteilung zu tragen.“

Wäre es nicht 30 Jahre nach dem Mauerfall Zeit für einen Komplettumzug? Wie groß wäre das Einsparpotenzial?

Reiner Holznagel: „Die Kosten für den geteilten Regierungssitz schätzen wir auf insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr – einen großen Teil machen die Flüge aus. Vor diesem Hintergrund ist interessant, dass die Bundesregierung jedes Jahr zirka zwei Millionen Euro zur `Klimaneutralisierung´ ihrer gesamten Dienstreisen ausgibt – dieser Betrag ist das Standard-Budget im Bundeshaushalt für diesen allgemeinen Zweck. Ich finde, das Ganze ist ein Ablasshandel auch mit Blick auf Berlin/Bonn – mit diesem Geld der Steuerzahler möchte sich die Bundesregierung freikaufen, statt endlich Umzugsmaßnahmen zu organisieren. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, einen Masterplan für einen zeitnahen Komplett-Umzug vorzulegen!“

Wären Zugfahrten für die Regierungsbeamten nicht erst einmal eine sinnvolle Alternative?

Reiner Holznagel: „Bei Zugfahrten geht wertvolle Arbeitszeit verloren – und Reibungsverluste nehmen zu. Auch Pendeleien mit dem Zug lösen das Problem des doppelten Regierungssitzes nicht. Ganz klar: Das Berlin/Bonn-Gesetz gehört komplett abgeschafft!“

Die Fragen stellte Andreas Herholz

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