Mainz als Spitzenreiter bei der Grundsteuer B abgelöst

Wie eine aktuelle BdSt-Umfrage zeigt, haben im Jahr 2020 bislang rund 20 Prozent der fünfzig größten Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ihre Realsteuern erhöht. Teils kam es hierbei sogar zu extrem drastischen Erhöhungen, so dass in Rheinland-Pfalz erstmalig zwei größere Kommunen die Grundsteuer B auf über 500 Punkte angehoben haben. Die Umsetzung des Scholz-Modells zur Grundsteuerreform würde die Belastung weiter verschlimmern.

Im Jahr 2020 haben 11 der 50 größten Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ihre Realsteuer-Hebesätze erhöht. Bei der Grundsteuer B kam es bislang zu zehn, bei der Gewerbesteuer zu fünf und bei der Grundsteuer A zu sieben Steigerungen. Besonders extrem drehte die Edelsteinstadt Idar-Oberstein an der Steuerschraube: Die Grundsteuer B wurde um satte 105 auf 535 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer um 20 auf 420 Prozentpunkte angehoben. Hierbei handelt es sich mit Abstand um die höchste Grundsteuer-Erhöhung aller betrachteten Kommunen in den letzten zehn Jahren.

Doch auch Neustadt a. d. Weinstraße hat bei der Grundsteuer B die 500er-Marke überschritten – mit einer Steigerung um 55 Punkte auf 505 Prozent. Weitere Erhöhungen bei den Realsteuer-Hebesätzen fanden in Pirmasens, Worms, Landau in der Pfalz, Frankenthal (Pfalz), Bad Ems, Wörth am Rhein, Lahnstein, Diez und Bendorf statt.

„In den Jahren 2018 und 2019 zeichneten sich die rheinland-pfälzischen Kommunen durch ihre Stabilität der Hebesätze aus. Doch damit scheint es nun vorbei zu sein. Gerade an der Grundsteuer B wird nun teils heftig gedreht und unter größeren Kommunen erstmals die Grenze von 500 Prozentpunkten durchbrochen“, so René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Wir befürchten, dass die Corona-Krise als Vorwand für weitere Erhöhungen bei der Grundsteuer genutzt werden wird. Doch wie die Geschichte der Hebesatz-Politik in Rheinland-Pfalz leidlich lehrt, werden Steigerungen so gut wie nie zurückgenommen. Kombiniert mit der von der Ampel-Koalition favorisierten Scholz-Reform bei der Grundsteuer stehen Mietern und Eigentümern schlechte Zeiten bevor. Ein Wechsel auf das einfache Flächenmodell sollte endlich frei von parteipolitischen Loyalitäten geprüft werden.“  

Gewerbesteuer

Bei der Gewerbesteuer – sie besteuert Gewerbebetriebe nach deren Ertrag und ist deshalb ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen – handelt es sich um die wichtigste Einnahmequelle von Städten und Gemeinden. Die Netto-Einnahmen aller rheinland-pfälzischen Kommunen aus der Gewerbesteuer lagen im Jahr 2019 bei rund 1,9 Mrd. Euro. Insofern waren das bereits vor der Corona-Krise rund 100 Mio. Euro bzw. 3,8 % weniger als im Vorjahr.

Unter den betrachteten Kommunen liegt der durchschnittliche Gewerbesteuer-Hebesatz in 2020 bei 391 Prozent. Die Spannweite reicht von 310 bis 450 Prozent. Im vergangenen Jahr hatte Betzdorf die Landeshauptstadt Mainz bereits als negativen Spitzenreiter abgelöst. Auch in diesem Jahr steht Betzdorf mit 450 Prozent an erster Stelle, Mainz folgt dicht mit 440 Prozent auf Platz 2. Den dritten Platz hält Trier mit 430 Prozent. Die unternehmerfreundlichsten Kommunen in der Gewerbesteuer-Rangliste sind Ingelheim am Rhein mit 310 Prozent und Grafschaft mit 330 Prozent.

Grundsteuer B

Die Grundsteuer B, welche auf bebaute sowie bebaubare Grundstücke erhoben wird, betrifft so gut wie alle Bürger, da diese entweder selbst Hauseigentümer sind oder die Steuer über die Mietnebenkosten bezahlen. Im Jahr 2019 lag das Aufkommen der Grundsteuer B bei 573 Mio. Euro und somit 3 Mio. Euro bzw. 0,5 Prozent höher als in 2018.

Der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer B liegt 2020 bei 402 Prozent. Unter den betrachteten Kommunen liegt der Minimalwert bei 80 Prozent und der Maximalwert bei 535 Prozent. In diesem Jahr wurde die Landeshauptstadt Mainz von ihrem Spitzenplatz verdrängt. Mit 480 Prozent liegt Mainz nun an dritter Stelle und teilt sich diesen Platz mit Trier und Pirmasens. Auf den Plätzen 1 und 2 befinden sich nun Idar-Oberstein mit 535 Prozent und Neustadt a.d. Weinstraße mit 505 Prozent. Am günstigsten haben es weiterhin die Bürger von Ingelheim am Rhein mit einem Hebesatz von nur 80 Prozent. Mit weitem Abstand folgt Grafschaft mit 338 Prozent.

Grundsteuer A

Auf land- und forstwirtschaftliche Grundstücke wird die Grundsteuer A erhoben. Im Jahr 2019 hat sie ein Aufkommen von nur rund 19 Mio. Euro generiert, wodurch die Grundsteuer A fiskalisch die unbedeutendste Realsteuer ist. Gegenüber dem Vorjahr fand keine nennenswerte Veränderung des Aufkommens statt.  

Unter den betrachteten Kommunen liegt der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer A in 2020 bei 322 Prozent. Die Spanne reicht von 67,5 bis 440 Prozent. Mit 440 Prozent greift Betzdorf den Landwirten und Waldbesitzern am tiefsten in die Tasche, dicht gefolgt von Bitburg mit 425 Prozent und Konz mit 420 Prozent. Bitburg hatte letztes Jahr noch die Spitzenposition inne. Den niedrigsten Hebesatz bei der Grundsteuer A verlangt Ingelheim am Rhein mit nur 67,5 Prozent. Es folgen Grafschaft mit 285 Prozent und die Landeshauptstadt Mainz mit 290 Prozent.

Fünf-Jahres-Vergleich

Ein Vergleich mit dem Jahr 2015 zeigt, dass 20 der 50 größten Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ihre Realsteuer-Hebesätze erhöht haben. Dagegen hat nur Ingelheim am Rhein im betrachteten Zeitraum einen Hebesatz gesenkt.

Bei der Gewerbesteuer haben in den vergangenen fünf Jahren 13 der 50 größten rheinland-pfälzischen Kommunen die Hebesätze erhöht. Dennoch steigerte sich im Schnitt der Hebesatz nur um 4 Prozentpunkte von 387 auf 391 Prozent. Gewöhnlich finden Erhöhungen bei der Gewerbesteuer nur auf niedrigem Niveau statt. In den vergangenen fünf Jahren hat Betzdorf mit 40 Punkten den stärksten Aufschlag beschlossen. Es folgen Mayen und Wörth am Rhein mit je 25 Punkten. Platz 3 teilen sich Ludwigshafen, Idar-Oberstein, Bendorf und Lahnstein mit je 20 Punkten. Nur Ingelheim am Rhein hat seine Gewerbesteuer gesenkt, nämlich um 22 Prozentpunkte.  

Die Grundsteuer B wurde im betrachteten Zeitraum von 19 Kommunen erhöht, wobei der durchschnittliche Hebesatz um 15 Prozentpunkte von 387 auf 402 Prozent stieg. Den Spitzenplatz in Sachen Erhöhung teilen sich Idar-Oberstein und Neustadt a.d. Weinstraße mit einem satten Aufschlag von je 105 Punkten. Auf Platz 2 folgt Pirmasens mit 70 Punkten und auf Platz 3 Trier mit 60 Punkten. Zu einer Senkung der Grundsteuer B war keine einzige Kommune bereit.

Von 2015 bis 2020 haben 12 der betrachteten Kommunen die Grundsteuer A erhöht. Im Durchschnitt stieg der Hebesatz um 6 Prozentpunkte von 316 auf 322 Prozent. Spitzenreiter ist die Stadt Speyer mit 50 Punkten. Betzdorf folgt mit 40 Punkten dicht auf Platz 2. Auch bei der Grundsteuer A war keine einzige Kommune zu einer Senkung bereit.

Hinweis: Die vollständige Hebesatz-Tabellen können Sie als PDF-Datei herunterladen: