Finanzverwaltung überprüft Besteuerungspflicht von Rentnern
Rechnungshof-Rüffel für Finanzbehörde
Landeshaushalt belastet zukünftige Generationen
Haushaltsberatungen mit enttäuschendem Ergebnis
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht, dass der Landeshaushalt nach den Beratungen im Finanzausschuss nochmals aufgebläht wurde. Der Vorsitzende des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes Zenon Bilaniuk verwies vor allem auf die Verwendung der Steuermehreinnahmen nach der jüngsten Steuerschätzung: „Kaum ist mehr Geld im System, werden zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1,7 Milliarden Euro beschlossen und über 200 weitere Stellen geschaffen. Besser wäre es gewesen, die Mehreinnahmen zur Entlastung der Bürger und zur Schuldentilgung zu nutzen.“ Bilaniuk wiederholte seine Forderung, die Grunderwerbsteuer zu senken und ambitionierter bei der Schuldentilgung vorzugehen.
Des Weiteren führte Bilaniuk aus, dass eine stärker Schuldentilgung und damit eine Entlastung der Bürger sehr gut möglich wäre. Schließlich verfüge das Land über Finanzreserven. Der Haushalt 2022 weist für Baden-Württemberg einen Schuldenstand von 56,7 Milliarden Euro am 31.12.2020 aus. Davon wurden aber nur 39,8 Milliarden Euro am Kreditmarkt tatsächlich aufgenommen. Eine Kreditaufnahme in Höhe von 16,2 Milliarden Euro existiert nur auf dem Papier, sie wurde aufgeschoben. Dem stehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro gegenüber, so dass ein erheblicher Verschuldungsspielraum verbleibt, ohne dass die Schuldenbremse verletzt wird. Wann und ob diese Kreditaufnahme erfolgt, erschließt sich dem Bürger nicht.
Diese Intransparenz setzt sich bei den Rücklagen fort. Im Haushalt ausgewiesen ist eine Rücklage für Haushaltsrisiken in Höhe von 4,6 Milliarden Euro zum 1. Januar 2021. Diese werden voraussichtlich weiter anwachsen. Rücklagenbildung auf der einen Seite, eine Neuverschuldung von 14,7 Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 auf der anderen Seite. Das passt nicht zusammen. Es wurden Reserve-Schulden gemacht. Diese exakt zu beziffern, erscheint unmöglich.
Bilaniuk fordert daher eine stärkere Haushaltsdisziplin. „Von dem im Koalitionsvertrag erwähnten Grundsatz „One-in-One-out“ kann man nichts mehr erkennen. Statt bei neuen Ausgabewünschen, obsolete Ausgaben zu streichen, werden politische Wünsche aller Art erfüllt. Die Folge sind Ausgabesteigerungen und immer mehr Personal. Die Zeche zahlen die zukünftigen Generationen, denn die neuen Stellen werden den Haushalt dauerhaft belasten.“
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