Konjunkturpakte mit Maß und Ziel- Steuern sofort runter – Soli sofort abschaffen

Bund der Steuerzahler: Konjunkturpakte mit Maß und Ziel
- Steuern sofort runter – Soli sofort abschaffen

In die Diskussion um steuer- und finanzpolitische Maßnahmen rund um die Corona-Krise hat sich der Bund der Steuerzahler mahnend eingemischt. Rolf von Hohenhau, in Personalunion Steuerzahlerpräsident Europa (TAE) und Bayern (BdSt in Bayern), fordert vehement „das Kind jetzt nicht mit dem Bade auszuschütten.“ „Wir dürfen weder bei Konjunkturprogrammen überziehen, noch Steuererhöhungen ins Auge fassen, noch europäische Schulden vergemeinschaften.“

Bei einer Pressekonferenz in München stellt Hohenhau fest, dass man Einbußen durch die Krise nicht endlos mit immer neuen Rettungspaketen auf Pump ersetzen könne. Alles muss zurückgezahlt werden. Außerdem gerate die Balance von Staat und Privat aus dem Lot. Finanzpolitische Gegebenheiten, die bereits vor der Krise nicht nachvollziehbar waren, müssen nun als erstes gekappt werden. Soli, Soll-Besteuerung und die ungerechte Umsatzbesteuerung der Gastronomie gehören dazu. Er forderte die sofortige, totale Abschaffung des Soli und die ermäßigte 7- Prozent Umsatzbesteuerung für die Gastronomie, zeitlich unbeschränkt und auf Getränke erweitert. Weiterhin auch für Friseure und ausgewählte Handwerksberufe. Der finanzpolitische Experte zeigt sich auch erbost, dass man die Krise nutzen wolle, um finanzpolitische Entscheidungen durchzudrücken, die man bisher wegen der zu erwartenden Kritik, gescheut habe.

Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Deutschland, Michael Jäger, ergänzte, dass Fantasien über Vermögenssteuer, Lastenausgleich und Corona-Soli den Wirtschaftsstandort Deutschland an die Grenze der Belastbarkeit bringen würden. Die Mär von den starken Schultern irgendwelcher Reichen, sei eine glatte Lüge. Bereits bei der Diskussion um die Abschaffung des Soli hätten wir gesehen, dass „Reichtum“ in Deutschland bei € 5.000.- brutto monatlich beginne. Zahlen dürfen Mittelstand, Facharbeiter, Handwerker und Selbstständige. Genau also die, die Deutschland nun wieder aufbauen sollen. Nur Steuersenkungen geben Anreize zu Investition. Das sei zwar wissenschaftlich belegbar, stehe aber den Denkmodellen des Bundesfinanzministers und auch der Kanzlerin entgegen.

Hohenhau und Jäger stellten unisono fest: „Die Politik befindet sich in einer Art Macht- und Ausgabenrausch. Die deutsche Bundeskanzlerin mittendrin. In Europa wird dies am deutlichsten. Billionen für den „Green Deal“, Billionen für Corona, Billionen für ESM und Target II. Vieles in der europäischen Finanz- und Steuerpolitik, was kritische Stimmen schon seit langem befürchten, soll nun unter dem Vorwand der Corona-Krise klammheimlich durchgesetzt werden. Wir warnen eindringlich vor einer Schuldenvergemeinschaftung, Corona-Bonds, Steuerharmonisierung und eigenen EU-Steuern, sowie vor dem Überbordwerfen jeglicher Hemmungen bei der Verschuldung mancher EU-Mitgliedsländer.“

München, den 03.06.2020

Rudolf G. Maier

Pressesprecher

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Hintergrundmaterial:

- Denkskizze Europäischer Steuerzahlerbund (TAE)