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Proteste für den Erhalt der Standorte Crivitz und Parchim im Dezember 2019 in Parchim
© Skott/ BdStZMV

Steuerzahlerbund: Kommunalisierung ist kein Allheilmittel für eine verfehlte Gesundheitspolitik!

Bund der Steuerzahler Mecklenburg Vorpommern e. V. / Presseinformation 03.06.2020

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. sieht die geplante Übernahme des Krankenhauses Crivitz durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim kritisch:

"Der Landkreis soll nun ausbügeln, was das Land versprochen und nicht gehalten hat, nämlich alle Krankenhausstandorte im Land zu erhalten", erklärt Landesgeschäftsführerin Diana Behr. Das sei besonders vor dem Hintergrund der nun, durch die Corona-Pandemie, zu erwartenden deutlich sinkenden Steuereinnahmen ein Experiment mit ungewissem Ausgang. "Die von zahlreichen Protesten begleitete Schließung des Crivitzer Kreißsaals kann auf diese Weise jedoch nicht aufgehalten werden." Die Geburtsstation wird, wie schon lange durch den Betreiber Mediclin angekündigt, Mitte Juni schließen. "Vor allem müsste der Kreißsaal dauerhaft durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim gestützt werden. Ein wirtschaftlicher Betrieb ist bei Stationen dieser Größe unter den heutigen Finanzierungsvoraussetzungen nur schwer möglich", erläutert die Steuerwächterin. Das werde auch für den bereits geschwächten Klinkistandort in Parchim künftig ein Problem bleiben. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler M-V e.V. muss für die Standortsicherung in Crivitz zwingend ein privater Partner gesucht werden. "Sollte es hier am Ende zu einer Kooperation zwischen dem Landkreis und einem privaten Anbieter kommen, muss dies dauerhaft zu fairen Bedingungen für die Steuerzahler umgesetzt werden." Der Steuerzahlerbund macht außerdem darauf aufmerksam, dass Klinikbetreiber Mediclin noch weitere Standorte im Land betreibt, auch solche an denen Geburtshilfe angeboten wird. "Es ist zu befürchten, dass hier eine Blaupause entsteht, wie sich Aktiengesellschaften ihrer unrentabel geführten Häuser entledigen können. Kommunalisierung ist kein Allheilmittel für eine verfehlte Gesundheitspolitik!" Der Bund der Steuerzahler M-V e.V. sieht das Land in der Pflicht, sich auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung der Grundversorgung im Gesundheitssystem stark zu machen und die Klinikstandorte im Land langfristig durch gesetzlich flankierende Maßnahmen zu sichern. 

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