Volksinitiative: Ein Statement von Rik Steinheuer
Jede zehnte Gemeinde erhöht Gewerbesteuer
Jetzt das Wahlrecht reformieren!
Mehr als 100 Staatsrechtler unterstützen unsere langjährige Forderung nach einer Verkleinerung des Bundestags
Nachdem die Bundestagfraktionen eine überfällige Reform des Wahlrechts seit Jahren hinauszögern, bekommt der Bund der Steuerzahler mit seiner Forderung nach einer Verkleinerung des Bundestags und einer Wahlrechtsreform prominente Unterstützung von mehr als 100 Staatsrechtlern. Im aktuellen XXL-Bundestag und in der Gefahr eines noch größeren Parlaments nach der nächsten Bundestagwahl sehen auch die Juristen eine massive Beeinträchtigung der Parlamentsarbeit – bei zugleich steigenden Kosten für die Steuerzahler. Den teils paradoxen Wirkungen des geltenden Wahlrechts attestieren die Staatsrechtler einen „entdemokratisierenden Effekt“.
Wir als Bund der Steuerzahler sagen: Aufgrund der neuen Parteienlandschaft besteht die Möglichkeit, dass wir auf einen Mega-Bundestag mit mehr als 800 Abgeordneten zusteuern. Eine effiziente Organisation der parlamentarischen Arbeit wäre unmöglich – die parlamentarische Demokratie würde Schaden nehmen und der Bundestag einen Kollaps erleben. Außerdem haben Wähler und Steuerzahler einen Anspruch darauf, einen Bundestag zu wählen, der in seiner Größe endlich wieder berechenbar ist. Mehr über unser Engagement hier.
Mit Freunden teilen
