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Wahlrechtsreform

Wir brauchen eine Wahlrechtsreform mit Mandats-Obergrenze

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Machen Sie mit!

Wenn Sie möchten, dass es nach der Sommerpause zu einer wirkungsvollen Wahlrechtsreform kommt, sagen Sie genau das Ihren Abgeordneten. Machen Sie Druck und vermitteln Sie der Politik den Un­mut des Wählers und Steuerzahlers. Schreiben Sie Ihren Abgeordneten eine entsprechende Mail. In dieser können Sie folgende Argumente verwenden:

  • Die derzeitige Größe von mehr als 700 Abgeordneten halten Sie für unzumutbar.
  • Ein XXL Bundestag arbeitet nicht besser. Im Gegenteil:  Mit einem kleineren Parlament hätten wir eine bessere Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit und könnten Kosten einsparen.
  • Sie als Wähler und Steuerzahler erwarten eine Reduzierung der Bundestags­mandate auf 598, besser noch 500 Abgeordnete.
  • Aus Sicht des Wählers und Steuerzahlers sind maximal 598 Mandate für den Bundestag vollkommen ausreichend. Denn aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland existieren weitere 16 Länderparlamente mit mehr als 1.800 Abgeordneten.
  • Die Zahl der Mandatsträger ist seit fünf Wahlperioden gestiegen. Die Wähler erwarten eine Trendumkehr.

Fazit: Eine wirkungsvolle Wahlrechtsreform muss endlich gelingen. Bitten Sie den Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis, sich dafür stark zu machen.

Zahlen, Daten, Fakten

Masse statt Klasse? Diese Frage stellt sich beim Durchzählen der Heerschar der Abgeordneten im Bundestag. Dass Demokratie nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist klar. Aber müssen es wirklich 709 Bundestagsabgeordnete sein, die enorme Kosten fabrizieren? Der BdSt sagt nein – es geht auch kleiner und günstiger.

Er wächst und wächst und wächst

Um sich von der Verschlankung in Wirtschaft und Verwaltung nicht auszunehmen, beschloss der Bundestag 1996, sich ab dem Jahr 2002 ebenfalls zu verkleinern. Doch auch wenn die Erkenntnis da war, kam bei der Reform nicht viel heraus. Lediglich eine Schrumpfung von 672 auf 598 Mandate wurde als Normgröße für das Parlament beschlossen. Doch aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten wurde dieses Ziel nie erreicht. Der aktuelle Bundestag zählt 709 Abgeordnete – und damit 111 mehr, als es per Gesetz eigentlich sein sollen. Trotz Reform ist damit die Zahl der Mandatsträger bereits in der fünften Wahlperiode in Folge gestiegen.

Politikversagen

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwang die Fraktionen im Bundestag vor einigen Jahren, ein neues Wahlrecht auf die Beine zu stellen. Doch aufgrund parteitaktischer Egoismen konnten sich die Fraktionen/Parteien nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen – das sogenannte Ausgleichsmodell. Durch dieses werden bei der Wahl entstehende Überhangmandate durch zusätzliche Ausgleichsmandate für die anderen Fraktionen vollständig ausgeglichen. Das aktuelle Wahlrecht ist daher ein Katalysator für eine unkontrollierbare Mandats-Produktion, die keinen parlamentarisch-demokratischen Mehrwert erzeugt.

500 Mandate reichen für den Bundestag

Aus Sicht des BdSt sind maximal 598, besser noch nur 500 Mandate für den Bundestag vollkommen ausreichend. Denn aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland existieren weitere 16 Länderparlamente mit mehr als 1.800 Abgeordneten. Während sich die Volksvertreter von Zentralstaaten wesentlich stärker um regionale Belange kümmern müssen, wird der Bundestag durch die Arbeit der Landtage entlastet.

Mit der Beschränkung der Bundestagsmandate auf maximal 500 ließen sich pro Jahr mehr als 90 Mio. Euro einsparen. Hierbei noch nicht berücksichtigt sind die für Unterhalt und Verwaltung des Bundestages anfallenden Kosten sowie die langfristigen Einsparmöglichkeiten im Bereich der Abgeordnetenversorgung. Der Vorteil kleinerer Volksvertretungen liegt in deren verbesserten Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit. Das bedeutet zugleich eine Stärkung der Parlamente gegenüber den mächtigen Regierungs- und Parteiapparaten, denn die parlamentarische Kontrollfunktion hängt keineswegs von der Zahl der Abgeordneten ab, sondern vielmehr von der Persönlichkeit und dem Engagement des einzelnen Abgeordneten. Mit weniger im Parlament vertretenen Einzelinteressen, gestrafften Entscheidungsprozessen und der Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben der Legislative wäre es für den Bundestag deutlich leichter, dem Wählerauftrag gerecht zu werden.

So viel kostet der neue Deutsche Bundestag allein im Jahr 2020:

XXL-Bundestag

Zum Vergleich: Ein Parlament mit der gesetzlichen Soll-Stärke von 598 Sitzen würde 78 Mio. Euro pro Jahr weniger kosten. Um mehr als 60 Mio. Euro käme uns das Parlament teurer als jetzt, wenn es sogar auf 800 Abgeordnete wachsen würde.

XXL-Bundestag

Wichtig: Weitere Millionen-Ausgaben werden zudem für neue Liegenschaften und eine Aufstockung des Beamtenpersonals der Bundestagsverwaltung fällig werden.

XXL-Bundestag

Auf 533 Mio. Euro summieren sich die Ausgaben für Entschädigungen, steuerfreie Kostenpauschale, Fraktionszuschüsse, Vergütung der Abgeordneten-Mitarbeiter (u.ä. mandatsbedingte Kosten) im Jahr 2020.