Große Koalition muss Ausgabenwut zügeln!

Die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckwerte zum Bundeshaushalt 2018 kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) heftig. Das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt steigt – und dies trotz brummender Konjunktur und Rekordsteuer-einnahmen sowie niedriger Zinsausgaben wie zuletzt im Jahr der Wiedervereini-gung. Eine Analyse der Eckwerte offenbart ein Loch von mehr als 13 Milliarden Eu-ro im Haushalt 2018. Das ist ein deutlich größeres Defizit als im aktuellen Haushalt 2017 mit rund 10 Milliarden Euro.

Für den Verband steht fest: Am Ende kann die Schwarze Null jeweils nur gehalten werden, weil auf temporär verfügbare Reserven – die Flüchtlingsrücklage – zurück-gegriffen wird. „Dass die regulären Einnahmen nicht ausreichen, um alle Ausga-benwünsche der Ministerien zu finanzieren, liegt an der expansiven Ausgabenwut der großen Koalition“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Bundesfinan-zen sind nicht zukunftsfest. Ob Sozialpolitik, die Spendierfreudigkeit gegenüber den Ländern oder die zunehmend aufgeblähte Bundesverwaltung: Union und SPD verspielen die historisch guten Rahmenbedingungen, um den Bundeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren. Darüber können die unerwartet hohen Haushalts-überschüsse der vergangenen Jahre nicht hinwegtäuschen.“

Die Rücklage von derzeit rund 19 Milliarden Euro wird benötigt, um die aktuellen und künftigen Haushaltslöcher zu stopfen. Im Gegenzug verwehrt die große Koali-tion Bürgern und Betrieben weiterhin spürbare Entlastungen bei Steuern und Sozi-alversicherungsbeiträgen und ignoriert den Abbau von Altschulden. BdSt-Präsident Holznagel appelliert sowohl an die große Koalition als auch an alle Parteien im Wahlkampf: „Es darf keinen Überbietungswettbewerb bei neuen Wünsch-Dir-Was-Ausgaben geben. Die gute Konjunktur und die Niedrigzinsphase täuschen darüber hinweg, dass jetzt große Sparanstrengungen im Bundeshaushalt gefragt sind. Wer künftig stabile Bundesfinanzen haben will, kommt an Einsparungen nicht vorbei!“

Zum Hintergrund

• Der Bundeshaushalt 2017 ist mit Ausgaben von 329,1 Milliarden und einem Defizit von 10 Milliarden Euro verabschiedet worden. Zur Finanzierung die-ses Fehlbetrags ist eine Rücklagen-Entnahme von knapp 7 Milliarden Euro vorgesehen. Zusätzlich sind die Ministerien aufgefordert, 3,1 Milliarden Euro im Laufe des Jahres einzusparen (sogenannte Globale Minderausgabe). 
• Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2018 sehen Ausgaben von 335,5 Milli-arden und ein Defizit von 13,1 Milliarden Euro vor. Zur Finanzierung dieses Fehlbetrags ist eine Rücklagen-Entnahme von 8,2 Milliarden Euro vorgese-hen. Mit Blick auf 2018 sind die Ministerien sogar aufgefordert, nochmals 4,9 Milliarden Euro einzusparen. Andernfalls werden die Ausgaben höher als 335,5 Milliarden Euro sein.

BdSt-Pressekonferenz zum Bundeshaushalt am 23. März 2017

• Bei der Pressekonferenz stellen wir unsere neue Haushaltsanalyse vor. Die-se deckt gravierende Folgen der expansiven Ausgabenpolitik der großen Ko-alition auf. Wir machen deutlich, auf welchen Effekten die vollen Kassen wirklich basieren und wie fahrlässig die Politik mit Steuergeld umgeht. Dazu formulieren wir Vorschläge für konkrete Einsparungen, um Bürger und Be-triebe endlich zu entlasten. 
• Termin: 23. März 2017, 11.00 Uhr, Reinhardtstraße 52, 10117 Berlin