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Geplanter Synagogenneubau - Steuergeldverschwendung?

Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e. V. / Presseinformation 05.09.2019

Pressemitteilung 06-2019

Geplanter Synagogenneubau – Steuergeldverschwendung?

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt wird am 07.09.2019 in seiner monatlichen Mitgliederzeitschrift „DER STEUERZAHLER“ eine Einschätzung zum geplanten Synagogenneubau in Magdeburg veröffentlichen. Den Sachverhalt und die Einschätzung unseres Landesverbandes können dem beigefügten Anhang entnommen werden, den wir Ihnen hiermit vorab zur Verfügung stellen.

Dabei geht es um 2,8 Mio. Euro Landesmittel, die als Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan 2019 ausgebracht und derzeit noch mit einem Sperrvermerk versehen sind. Aus Sicht unseres Landesverbandes sind zu der beabsichtigten Maßnahme und dem Einsatz öffentlicher Gelder noch viele Fragen offen.

Kritisch erscheint im Moment neben dem fehlenden Konzept die Tatsache, dass die Verantwortlichen auf Landesseite sich offensichtlich festgelegt haben. Eine Freigabe der Mittel zeichnet sich ohne kritisches Hinterfragen ab. Der Fortgang zum Neubau einer Synagoge soll nicht weiter verzögert werden.

Aktuell ist bekannt geworden, dass schon einmal aus Lotto-Toto-Mitteln im Jahr 1998 der Synagogengemeinde Magdeburg ein Betrag in Höhe von 100.000 DM zum Erwerb eines Grundstücks einschließlich Gebäudes für eine neue Synagoge ausgereicht wurde. Das Projekt Synagoge in der Agnetenstraße wurde schlussendlich nicht weiter verfolgt. Die Mittel wurden jedoch offensichtlich nie zurückgefordert.

Unser Landesverband fordert zum einen die Klärung der grundsätzlichen Frage der Förderung eines Neubaus, obwohl jährlich steigende öffentliche Zuschüsse an die Religionsgemeinschaften fließen. Zum anderen müssen an die eventuelle Förderung hinsichtlich der Größenordnung und der vorgesehenen Nutzerzahlen die gleichen kritischen Maßstäbe wie bei anderen Objekten angelegt werden.

 

 

Anhang zur Pressemitteilung vom 05.09.2019

Geplanter Synagogenneubau – Steuergeldverschwendung?

Zugegeben, es ist ein schwieriges, weil historisch belastetes Thema. Ein Synagogenneubau in Magdeburg soll mit 2,8 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt gefördert werden, davon allein 300.000 Euro für Planungskosten. Jeder Brief den wir als Landesverband zur Aufklärung des Sachverhalts an die Ministerien des Landes gerichtet haben, wird zunächst mit einem langseitigen und grundsätzlichen Hinweis zur Verantwortung des Landes für die deutsche Geschichte beantwortet.

Dabei geht es dem Bund der Steuerzahler einzig und allein um die Aufklärung und den wirtschaftlichen Einsatz von öffentlichen Mitteln zu folgendem Sachverhalt:

Ein Synagogenneubau in der Landeshauptstadt Magdeburg mit Gesamtkosten von wahrscheinlich über 6 Millionen Euro soll vom Land mit einem Festbetrag von 2,8 Millionen Euro bezuschusst werden. Diese Mittel sind als Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan 2019 ausgebracht und derzeit noch mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe soll durch den Landtag „nach Vorlage eines überarbeiteten und angepassten Konzeptes der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg und entsprechender Vertragsentwürfe erfolgen“. Weiterhin ist durch die Stadt Magdeburg die Überlassung bzw. der Verkauf eines innerstädtischen Grundstücks zu einem symbolischen Preis vorgesehen.

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sind zu der beabsichtigten Maßnahme und dem Einsatz öffentlicher Gelder noch viele Fragen offen. Die Religionsgemeinschaften erhalten aus dem Landeshaushalt auf der Grundlage von Staatsverträgen jährlich steigende Zuschüsse. So erhielten 2019 die Evangelische Kirche rund 29,2 Mio. Euro, die Katholische Kirche rund 6,0 Mio. Euro und die Jüdische Gemeinschaft rund 1,5 Mio. Euro. Diese Mittel können und sollten aus Sicht unseres Landesverbandes auch für den eventuellen Neubau von Sakralbauten angesammelt und eingesetzt werden. Darüber hinausgehende  Fördermittel für einen Neubau und die Übernahme von Planungskosten werfen jedoch die grundsätzliche Frage nach dem Einsatz von öffentlichen Mitteln für die Planung und den Bau von Sakralbauten auf. Weiterhin müssten für eine eventuelle Bezuschussung auch die notwendige Größenordnung und die vorgesehene Nutzung kritisch hinterfragt werden. Nach den deklarierten Zielen soll der Synagogenneubau ein offenes Haus für alle Bürgerinnen und Bürger darstellen. Fördermittelempfänger soll aber nur die Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg sein. Die ebenfalls in Magdeburg ansässige Jüdische Gemeinde zu Magdeburg e.V. wird nach eigenen Angaben in die geplanten Überlegungen zur Nutzung derzeit nicht einbezogen.

Kritisch erscheint im Moment neben dem fehlenden Konzept die Tatsache, dass die Verantwortlichen auf Landesseite sich offensichtlich festgelegt haben. Eine Freigabe der Mittel zeichnet sich ohne kritisches Hinterfragen ab. Der Fortgang zum Neubau einer Synagoge soll nicht weiter verzögert werden.

Unser Landesverband fordert zum einen die Klärung der grundsätzlichen Frage der Förderung eines Neubaus, obwohl jährlich steigende öffentliche Zuschüsse an die Religionsgemeinschaften fließen. Zum anderen müssen an die eventuelle Förderung hinsichtlich der Größenordnung und der vorgesehenen Nutzerzahlen die gleichen kritischen Maßstäbe wie bei anderen Objekten angelegt werden.

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