Festhalten am Straßenbaubeitrag laut KAG ist wider die Vernunft

Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verabschiedet und hält damit weiterhin krampfhaft am Straßenbaubeitrag fest. „Die Halbierung der Beiträge ist für die Bürger ein riesiger Erfolg und einzig und allein dem Druck der Volksinitiative ,Straßenbaubeitrag abschaffen‘ zu verdanken“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW.

Der Verband hatte die Volksinitiative 2018 gestartet und mehr als 470.000 Unterschriften gesammelt. Die Fraktionen von CDU und FDP mussten den Bürgern erhebliche Zugeständnisse machen, rücken jedoch nicht davon ab, den Straßenbaubeitrag beizubehalten. „Angesichts der Bürokratiekosten, die den Kommunen durch die Erhebung des Beitrags und dem Land durch das neue Förderprogramm entstehen, ist das Festhalten am Straßenbaubeitrag wider jede Vernunft“, kritisiert Steinheuer.

Ein Gutachten des Gutachtendienstes des Landtags ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bürokratie durch die Neuregelung von § 8 KAG noch stärker ausgeweitet wird. „Die Landesregierung riskiert sehenden Auges, dass die verbleibenden Straßenbaubeiträge der Bürger vom Erhebungsaufwand weitestgehend aufgefressen werden“, so Steinheuer. „Die Politiker setzen sich damit über den Bürgerwillen hinweg.“