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Landesregierung blendet Zukunftsrisiken aus!

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 17.12.2019, JV

Bund der Steuerzahler zum niedersächsischen Haushalt 2020

Der abermals gelungene Ausgleich des niedersächsischen Landeshaushalts darf aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzplanung der Regierungskoalition genügend Sprengkraft enthält, um die zukünftige Handlungsfähigkeit des Landes nachhaltig zu gefährden. Neben dem zu hohen Ausgabenwachstum sind es vor allem die unzureichende Vorsorge für die Pensionslasten des ständig wachsenden Beamtenapparats und die Rettung der Nord/LB durch den Steuerzahler, die dem BdSt Sorge bereiten. Auf eine Eintrübung der Wirtschaft oder ein ansteigendes Zinsniveau ist die niedersächsische Finanzplanung nicht ausreichend vorbereitet. 

Im Jahr 2020 möchte die niedersächsische Landesregierung 34,7 Mrd. Euro ausgeben. Das sind 1,75 Mrd. Euro beziehungsweise 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Größter Treiber sind die Personalausgaben, die im kommenden Jahr um 5 Prozent auf 13,7 Mrd. Euro anwachsen. Dies ist nicht zuletzt auf die über 1.000 Stellen zurückzuführen, die das Land primär in den Bereichen Bildung, Polizei und Justiz sowie der Finanzverwaltung schaffen möchte. Damit steigen auch die Pensionsverpflichtungen, für die das Land allerdings nahezu keine finanzielle Vorsorge trifft. Der BdSt fordert die Abbildung der Pensionslasten in Form einer realistischen jahresbezogenen Zuführung an die Versorgungsrücklage.

Noch kann sich das Land diese Mehrausgaben leisten, weil die Steuereinnahmen auch 2020 weiter sprudeln. Das Finanzministerium rechnet mit steuerinduzierten Einnahmen in Höhe von 29,9 Mrd. Euro und damit über 900 Mio. Euro beziehungsweise 3,2 Prozent mehr gegenüber dem aktualisierten Vorjahresansatz. Im Gegensatz zu Sparern und Anlegern profitiert das Land Niedersachsen zudem von dem extrem niedrigen Zinsniveau. Die Zinsausgaben sinken um etwa 60 Mio. Euro beziehungsweise 5 Prozent. Um auch im Falle einer Konjunkturabkühlung oder steigender Zinsen handlungsfähig zu bleiben, muss die Landesregierung das Ausgabenwachstum dringend bremsen. Die Aufgabenkritik in der Verwaltung soll deutlicher vorangetrieben werden. Die zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommene Stellenausweitung in den Ministerien muss zurückgedreht werden. Das gilt insbesondere für das neugeschaffene Europaministerium.

Über eine Milliarde Euro gibt Niedersachsen jährlich für Subventionen aus. Welch seltsame Blüten die derzeitige niedersächsische Subventionskultur treibt, veranschaulicht das dem BdSt kürzlich zugetragene „Einführungsseminar in die klassische Homöopathie für Rinder“, gefördert aus Mitteln des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Regierung sollte die Subventionen stärker zeitlich begrenzen und den Förderzweck konsequenter überprüfen.

Auf Kritik stößt auch die geplante 6-Millionen-Euro-Beitragsfreistellung der umstrittenen Pflegekammer. Die Ausweitung des Zahlerkreises von den rund 90.000 Pflegefachpersonen auf die Gesamtzahl der Steuerzahler ändert nichts an der grundsätzlich fehlenden Akzeptanz der Kammer. Die Beitragsbefreiung darf nur eine vorrübergehende Entlastung der Pflegefachkräfte sein. Mittelfristig ist die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer abzuschaffen und eine anderweitig organisierte, freiwillige Lösung zu suchen.

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