EU-Mehrwertsteuervorschriften nicht eingehalten: Verfahren gegen Litauen eingeleitet

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Litauen zu richten, weil das Land die EU-Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen nicht ordnungsgemäß anwendet.

Nach der derzeitigen MwSt-Regelung für kleine und mittlere Unternehmen müssen sich kleine Unternehmen in Litauen mit einem Jahresumsatz von weniger als 45.000 Euro nicht für MwSt-Zwecke registrieren lassen. Im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung schließt Litauen jedoch Unternehmen mit geringeren Umsätzen von dieser Regelung aus, wenn das Jahreseinkommen des letztlichen Eigentümers den Schwellenwert von 45.000 Euro insgesamt überschreitet, selbst wenn die anderen Unternehmen dieser Person rechtlich unabhängig sind und keine rein künstlichen Strukturen nutzen.

Bestimmungen zur Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung sind zulässig, um die korrekte Erhebung der Mehrwertsteuer zu gewährleisten. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass der Ausschluss von der MwSt-Sonderregelung unterliegenden Unternehmen, die zwar finanziell miteinander verbunden, aber völlig unabhängig sind, unverhältnismäßig ist und gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstößt. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass Litauen gegen die Mehrwertsteuer-Richtlinie verstoßen hat.

Litauen muss nun binnen zwei Monaten zu den im Aufforderungsschreiben dargelegten Beanstandungen Stellung nehmen. Sollte das Land in den nächsten beiden Monaten keine geeigneten Maßnahmen ergreifen, kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Europäische Kommission, PM vom 15.07.2021