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Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung – Hohe Kosten, eigentümliche Intransparenz

Steuerwächter 17.05.2023

Insbesondere in Zeiten multipler Krisen, in denen politische Entscheidungen stark im Fokus der Öffentlichkeit liegen, ist politische Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Damit Öffentlichkeitsarbeit öffentlichkeitswirksam ist, muss sie sich zwangsläufig den Nutzungstrends der Bevölkerung anpassen. Hierin liegt aber auch die Gefahr explodierender Kosten.

Insbesondere in Zeiten multipler Krisen, in denen politische Entscheidungen stark im Fokus der Öffentlichkeit liegen, ist politische Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Damit Öffentlichkeitsarbeit öffentlichkeitswirksam ist, muss sie sich zwangsläufig den Nutzungstrends der Bevölkerung anpassen. Hierin liegt aber auch die Gefahr explodierender Kosten.

Für ihre facettenreichen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2023 mit Ausgaben von bis zu 263 Mio. Euro (siehe Abbildung unten) – wobei hier die Kosten für Informationskampagnen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgeklammert sind. Dafür kommen noch einmal bis zu 60 Mio. Euro hinzu.

Geplante Ausgaben der Bundesministerien für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2023, in Mio. Euro, Quelle: Eigene Darstellung nach dem Bundeshaushaltsplan 2023.

In den letzten zehn Jahren hat die Bundesregierung allein für Schaltkosten in diversen Medien fast 1 Mrd. Euro verausgabt. Paradox ist die eigentümliche Intransparenz, wenn es um die Kommunikation und Nachvollziehbarkeit dieser Zahlen geht. Die Kosten für Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind im Haushaltsplan über mehr als 130 Titel verteilt. Für den Steuerzahler ist so kaum nachvollziehbar, wie hoch die Gesamtkosten tatsächlich sind.

Auch welche Kampagnen daraus eigentlich finanziert werden, ist nicht ohne weiteres klar. Den zuvor halbjährlich erschienenen Öffentlichkeitsarbeits-Bericht hat die Bundesregierung 2021 eingestellt. Es sollte künftig aber akribisch und öffentlich einsehbar Buch darüber geführt werden, welche Maßnahmen durchgeführt wurden, wer daran beteiligt war und wie hoch die jeweiligen Kosten waren. Das wäre Öffentlichkeitsarbeit ganz im Sinne der Steuerzahler.

Markus Kasseckert
Referent für Haushaltspolitik

Markus Kasseckert

Reinhardtstraße 52, 10117 Berlin 030 259396-34 kasseckert(at)steuerzahlerinstitut.de
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