Das Schwarzbuch 2023 ist da!

Wir waren fatalen Fehlplanungen auf der Spur und haben explodierende Baukosten aufgedeckt. Das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ 2023/2024 zeigt mit 13 Fällen aus Nordrhein-Westfalen beispielhaft, wo und wie das Geld der Steuerzahler unüberlegt oder unwirtschaftlich ausgegeben wurde. In der neuen Schwarzbuch-Ausgabe haben wir bundesweit eines besonders unter die Lupe genommen: die teure Öffentlichkeitsarbeit der Politik. Schöner ist allerdings unsere Rubrik "Erfolge". Darin zeigen wir, dass der Bund der Steuerzahler immer wieder Steuergeld retten kann.

Schwarzbuch-Fälle in NRW:

• Bonn: Nach der jüngsten Kostensteigerung liegt die Sanierung der Beethovenhalle in Bonn jetzt im Plan. „Unter Berücksichtigung der aktuellen allgemeinen Baupreissteigerungen sowie einer Bewertung aller identifizierter Risiken hat das Projektteam die Kostenprognose des Projekts auf insgesamt 221,6 Millionen Euro aktualisiert“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Bonn. Das Ende der Bauzeit ist nun fest terminiert: Architekt und Technikplaner haben die Fertigstellung der Bauarbeiten für Ende 2024 und eine Eröffnung der Halle für das Jahresende 2025 vertraglich zugesichert. Der Projektbericht vom Mai 2023 verströmt Zuversicht.
• Bonn: Geht doch! Nach Kritik des Bundes der Steuerzahler NRW kostete eine Bonner Tagung in diesem Jahr viel weniger: Im vergangenen Jahr übernachteten 65 Führungskräfte der Stadt Bonn bei einer Klausurtagung in einem 4-Sterne-Golf- und Tagungshotel in Rheinland-Pfalz. Das zog das Unverständnis vieler Bonner Bürger auf sich. Auch der Bund der Steuerzahler NRW kritisierte die Klausurtagung, die nach Angaben der Stadt 53.000 Euro gekostet hatte. Mit Erfolg, denn in diesem Jahr tagte die Stadt zwei Tage lang in Bonn selbst: für nur 18.000 Euro.
• Borken: Der Pendlerparkplatz an der Heidener Straße in Borken mit gut 200 Pkw-Stellplätzen wird kaum genutzt. 1,43 Mio. Euro hat er samt der neuen Linksabbiegerspur gekostet. Im Februar 2022 eröffnet, steht er immer noch recht leer herum. Die Pandemie sei schuld, so die Stadt. Der Anfang 2023 eingerichtete Shuttle-Bus in die Stadt wurde Anfang April wieder eingestellt. Nach über einem Jahr des Leerstands will die Stadt den Parkplatz stärker beleben. Viel zu spät – und der Erfolg bleibt offen. Hier geht´s zum Video
• Duisburg/Bochum: Selfies liegen im Trend. Manche Städte haben diesen Trend aufgegriffen: Die große Schriftskulptur #Duisburgistecht dient als Selfie Point, vor dem man sich fotografieren kann. Mehr als 100.000 Euro hat die Stadt für den Schriftzug ausgegeben. Hinzu kommen 11.280 Euro für eine mobile Powerstation zur netzunabhängigen Beleuchtung. Reinigung und Reparaturen kosten jährlich rund 3.000 Euro. Bis zu viermal jährlich wechselt der Schriftzug den Standort. Kostenpunkt dafür: 3.500 Euro. Der BdSt meint: Das ist viel Geld für eine überschuldete Stadt! Und ob der Selfie Point nachhaltig für ein erfolgreiches Stadtmarketing sorgt, bleibt abzuwarten. Hier geht´s zum Video
• Düsseldorf: Bereits 2016 und 2017 hatte Schwarzbuch die Baukostensteigerungen und Bauzeitüberziehungen bei Umbau und Sanierung des Düsseldorfer Aquazoos kritisiert. Jetzt muss der Aquazoo schon wieder teilsaniert werden. Der Grund: ein Wasserschaden im Obergeschoss. Bei den Bauarbeiten zuvor war falscher Mörtel am Boden verwendet worden, der den täglichen Reinigungsarbeiten nicht standhielt. Pech für den Steuerzahler: Die ausführende Firma existiert nicht mehr. Vorläufige Gesamtkosten für die Schadensbehebung jetzt: 770.000 Euro. Hier geht´s zum Video
• Düsseldorf/Essen: Mehrere Jahre wurden Essen und Düsseldorf als Standorte für ein deutsches Fotoinstitut gehandelt. Dann entschied sich der Bund für Düsseldorf, obwohl sich ein Gutachten und eine Machbarkeitsstudie für Essen ausgesprochen hatten. Ein Rechtsgutachten hält das Vorgehen des Bundes zudem für bedenklich. Der Bund der Steuerzahler fürchtet nun, dass der Standortstreit auf Kosten der Steuerzahler geht.
• Geseke: Bei Geseke plätschert die Osterschledde, die zu einem Flora-Fauna-Habitat gehört und damit einen hohen Schutzstatus genießt. Mehrere Planungsfehler führten dazu, dass eine Brücke über den Bach ein zweites Mal gebaut werden muss. Kostenpunkt: 50.000 Euro.
• Köln: Vorhang auf für den nächsten Akt: Die Kosten für die Sanierung der Kölner Oper steigen auf knapp 665 Mio. Euro. Die Risiken werden auf 7,3 Mio. Euro beziffert. Treten die Risiken tatsächlich ein, liegen die Baukosten bei gut 672 Mio. Euro. Und rechnet man die Bauzeitzinsen und die Kosten der Machbarkeitsstudie von 2010 hinzu, ist man bei Kosten von mehr als 714 Mio. Euro.
• Köln: Die Sanierung der Zentralbibliothek in Köln wird wieder einmal teurer – in der Presse ist von knapp 140 Mio. Euro die Rede. Wie hoch die voraussichtlichen Kosten sein werden, verrät die Stadt nicht, um ihre Position „bei Verhandlungen mit einem Generalunternehmen nicht zu schwächen“, wie es zur Begründung heißt. Zur Erinnerung: Mit 15,8 Mio. Euro war die Stadt Köln in die Planungen zur Sanierung der Zentralbibliothek eingestiegen. Hier geht´s zum Video
• Köln: Seit unglaublichen 24 Jahren zahlen die Steuerzahler jetzt für Absperrung und Bewachung des Heinrich-Böll-Platzes in Köln. Folgekosten für ein offensichtlich fehlerhaft geplantes Bauprojekt! Unter dem Platz befindet sich nämlich die Philharmonie. Wegen mangelnder Trittschallisolierung wird der Platz bis zu dreimal täglich gesperrt, also rund 1.000 Mal im Jahr. Damit niemand die Absperrung überwindet, gab die Stadt Köln allein in den vergangenen 7 Jahren gut 1,5 Mio. Euro für die Bewachung aus. Hier geht`s zum Video
• Monheim am Rhein: In Monheim spielt Geld keine Rolle - könnte man meinen. Die 46.000-Einwohner-Stadt zwischen Köln und Düsseldorf baut jetzt einer Metropole gleich eine Veranstaltungshalle für 4.800 Besucher. Die Kosten für die "Kulturraffinerie K714" belaufen sich mittlerweile auf 126,5 Mio. Euro. In der Ratsvorlage schätzte die Verwaltung die Kosten zu Beginn noch auf 28 Mio. Euro. Hier geht´s zum Video
• Wuppertal: „Für 400.000 Euro unbequeme Bänke ohne Rückenlehnen, die marode, alt, verschmutzt und verwahrlost erscheinen“, so schimpfen die Bürger in Wuppertal über die goldfarbenen Sonderanfertigungen, die im Oktober 2022 in der Herzogstraße und im Februar 2023 auf dem Von-der-Heydt-Platz aufgestellt wurden. Bund und Land haben die Bänke mit 80 Prozent gefördert – dabei hatte das Land im November 2022 eine finanzielle Notlage ausgerufen, um die Schuldenbremse zu umgehen und mehr Schulden zu machen. Die Stadt Wuppertal hat bei den Kosten jedes Maß verloren, vor allem vor dem Hintergrund, dass Wuppertal einen Schuldenberg von 1,6 Mrd. Euro vor sich herschiebt. Hier geht´s zum Video
• Wuppertal: In Wuppertal wurde das Parkhaus "Kasinogarten" für 4,1 Mio. Euro saniert. Da sich die Stadt nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert hat, standen die Autos fast 2 Jahre vor einem verschlossenen Tor. Bedeutet auch: Der Stadt fehlen die Einnahmen.
   

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==> alle NRW-Tatorte: Artikel und Videos

So kommen Sie an das Schwarzbuch:

• Jetzt ein kostenfreies Exemplar hier www.schwarzbuch.de bestellen.
• Im Webinar über "die neuen Tatorte" des Schwarzbuchs 2023 gibt es hautnahe Berichte über die Fälle. Es findet an mehren Terminen statt. Am besten gleich anmelden.
• In unserer Video-Reihe "Schwarzbuch-Tatorte 2023" nehmen wir Sie mit an die Orte der Verschwendung.

Pressekontakt:
Bärbel Hildebrand: 0211 99 175-26
Andrea Defeld: 0211 99 175-37
Katrin Ernst: 0211 99 175-21