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Das neue Schwarzbuch ist da

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen 13.11.2020

Am 27. Oktober ist das neue Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler erschienen. 

Schauen Sie sich alle aktuellen Fälle auf www.schwarzbuch.de an und bestellen Sie Ihr persönliches Exemplar.  Wegen der großen Nachfrage befindet sich die 2. Auflage des Schwarzbuchs bereits im Druck. Bestellen Sie jetzt - und Sie bekommen Ihr Exemplar Anfang Dezember zugesendet. 


Alle sprechen über Corona und staatliche Unterstützung für die Wirtschaft. Doch die Krise darf nicht dazu führen, dass der Staat sich zum Unternehmer aufschwingt. Den wenigsten Menschen ist bewusst, dass der Staat schon vor Corona seine wirtschaftliche Betätigung ausgeweitet hat. Darüber berichtet das aktuelle Schwarzbuch in seinem Schwerpunkt. Wo sonst noch in Nordrhein-Westfalen Geld unsinnig ausgegeben wurde, findet sich ebenfalls in der Sammlung von insgesamt 100 Verschwendungsfällen.

Porta Westfalica. Der Campingplatz in der Anlage Großer Weserbogen macht Verluste. Die Eigentümer, die Stadt Porta Westfalica und der Kreis Minden-Lübbecke, wollen die Anlage daher jetzt verkaufen.

NRW. „Rendezfood“ heißt eine neue App, deren Entwicklung das Land und die EU mit 990.000 Euro fördern. In der App sollen Nahrungsmitteln Charakterzüge erhalten und die Nutzer mit dem Essen chatten können –damit sie emotional an das Produkt gebunden werden. Der Clou dabei ist: Gerichte können eifersüchtig werden, wenn das letzte Date, „Rendezfood“, schon eine Weile her ist. Zum Video

Wuppertal. Die Stadt Wuppertal hat einmal mehr eine Führungskraft achtkantig rausgeworfen. Nach dem Dezernenten für Bürgerbeteiligung traf es jetzt die Intendantin des Tanztheaters Wuppertal, der vor Ablauf ihres Vertrags gekündigt wurde. Wieder einmal zahlen das die Bürger.

Köln. Ob Rheinboulevard, Zentralbibliothek oder Kölner Oper: In der Domstadt laufen Bauprojekte oft aus dem Ruder. Nun sind auch die Baukosten beim Archäologieprojekt „MiQua“ von 48  Mio. auf 95  Mio. Euro gestiegen. Weitere Steigerungen für die finanziell angeschlagene Stadt sind nicht ausgeschlossen.

Dinslaken. Die Stadtwerke Dinslaken wollen in China aktiv werden und die Energieversorgung einer neuen Wohnsiedlung in Nanjing übernehmen. Das finanzielle Risiko liegt laut Ratsvorlage bei 660.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler hält das Risiko jedoch für nur schwer zu überblicken.

Köln. Der Kauf einer europäischen Binnenschifffahrtslinie von einem südafrikanischen Konzern durch ein Tochterunternehmen der Stadt Köln kann für die Steuerzahler teuer werden. 176 Mio. Euro hat die Stadttochter HGK investiert und sich damit zum wohl größten europäischen Binnenschifffahrtsunternehmen gemausert. Doch wie Niedrigwasser und der Strukturwandel im Rheinischen Revier sich auf Warenströme und Logistik niederschlagen, ist ungewiss.

Duisburg. Seit 12 Jahren liegt das Gelände hinter der Stufenpromenade im Duisburger Innenhafen brach. Nach einem zwischenzeitlichen Hoffnungsschimmer ist die Zukunft dieses Filetgrundstücks wieder ungewiss. Nachdem Pläne mit dem letzten Investor gescheitert sind, will die Stadt das Gelände erneut ausschreiben. Mehr als 10 Mio. Euro hat die Stadt bereits in die Baureifmachung des Grundstücks investiert – bisher vergeblich.

Monheim. Im April 2020 hat die Stadt Monheim damit begonnen, den umstrittenen Geysir im Kreisverkehr Krischerstraße/Rheinpromenade zu bauen. Mit rund 605.000 Euro wird das Kunstwerk teurer als geplant. Zusätzliche Kosten fallen für die provisorischen Ampeln an, mit denen die Stadt Autofahrer vorerst bei den Ausbrüchen des Geysirs stoppen will. Der Sinn des Kreisverkehrs, den die Bürger zuvor bezahlt haben, damit er für flüssigen Verkehr sorgt, wird ad absurdum geführt. Zum Video 

Bonn. Auch im Jahr 2020 reißen die Hiobsbotschaften rund um die Sanierung der Beethovenhalle nicht ab. Inzwischen schätzt die Stadt, dass schlimmstenfalls 164,6 Mio. Euro netto fällig werden. Fertig werden soll die Beethovenhalle voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2024.

Köln. Im letzten Jahr fragten wir „Knackt die Oper in Köln die Milliarden-Marke?“, in diesem Jahr ist die Stadt diesem unerwünschten Ziel wieder ein Stück nähergekommen. Im Sommer 2020 verkündete die Stadt, dass die Angebote auf neue Ausschreibungen deutlich über den Kostenerwartungen der Bühnen liegen. Man habe deshalb das Vergabeverfahren verlängert, und die Schlüsselübergabe solle nun im dritten Quartal 2023 erfolgen. Inklusive der Zinszahlungen liegt die Summe für die Sanierung mittlerweile bei stolzen 841 Mio. Euro.



plus 2 Fälle extra - nur online auf schwarzbuch.de

Dortmund. 292.000 Euro hatte die Stadt Dortmund für das Jahr 2020 ursprünglich als Verlustausgleich für das Deutsche Fußballmuseum eingeplant, 360.000 Euro für das Jahr 2021. Inzwischen sieht die Welt anders aus. Teurer. Ab diesem Jahr will die Stadt jährlich sogar 900.000 Euro für das Fußballmuseum in ihren Haushalt einstellen. Der Thronsaal für König Fußball wird damit für die Steuerzahler in Dortmund ein immer teureres Prestigeobjekt.

Köln. Zwei Fitnessstudios leistet sich die Stadt Köln über ihre Tochter KölnBäder GmbH. Welchen Gewinn sie erwirtschaften, wollte die Stadt Köln nicht sagen. Sie erklärte lediglich, dass beide Fitnessbereiche als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb geführt und einen positiven Ergebnisbeitrag leisten würden. Die Förderung von Breitensport ist sinnvoll, keine Frage. Aber kommunale Fitnessstudios sind keine Daseinsvorsorge, sondern Konkurrenz zu privaten Anbietern und nicht zuletzt ein unternehmerisches Risiko auf Kosten der Steuerzahler.


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Hier können Sie sich zu den Schwarzbuch-Webinaren kostenlos anmelden:


Dienstag, 17. November 2020, 18:00 - 19:00 Uhr
Bärbel Hildebrand, Diplom-Journalistin
Janine Bergendahl, M.A., Redakteurin

Zur Anmeldung

 

Dienstag, 24. November 2020, 18:00 - 19:00 Uhr
Bärbel Hildebrand, Diplom-Journalistin
Andrea Defeld, Pressereferentin

Zur Anmeldung

 

Donnerstag, 10. Dezember 2020, 18:00 - 19:00 Uhr
Janine Bergendahl, M.A., Redakteurin
Andrea Defeld, Pressereferentin

Zur Anmeldung

 

Video zur Food-App

Video zum Geysir

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