Das ist die Klimalösung: Emissionshandel statt CO2-Steuer

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die große Koalition auf, jetzt mit aller Kraft den europaweiten Ausbau des CO2-Emissionshandels voranzutreiben. Wir sagen: Wer Klimaschutz effizient und kostengünstig gestalten will, muss den Emissionshandel auf die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft ausweiten! Im Gegensatz dazu diskutiert die GroKo einen Mix an Maßnahmen, die den Klimaschutz verteuern und ihn ineffizient und unsozial machen.

Unsere Argumente für die Ausweitung des Zertifikatehandels

Nur ein erweiterter Emissionshandel garantiert, dass CO2 in jenen Sektoren und Staaten eingespart wird, in denen dies – technologisch bedingt – am kostengünstigsten ist. Durch Versteigerung zusätzlicher Zertifikate für die neuen Sektoren würde der Bund Auktionserlöse erzielen, mit denen er die Energiesteuer senken könnte. Klimaschutz darf kein Sanierungsprogramm für den Bundeshaushalt werden!

Gleichzeitig ist derzeit ein politisch günstiger Moment für eine EU-Handelserweiterung: Deutschland übernimmt im kommenden Jahr die EU-Ratspräsidentschaft, zugleich hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausdrücklich zum Ziel gesetzt, den Handel zu erweitern. Und als EU-Kommissar für Klima ist der Sozialdemokrat Frans Timmermanns vorgesehen: Damit ist es für Union und SPD in Berlin über Brüssel möglich, Klimaschutz als „Menschheitsaufgabe“ anzugehen – so, wie dies Kanzlerin Angela Merkel in ihrer jüngsten Regierungserklärung zurecht gefordert hat. „Ja zum Emissionshandel“ und „Nein zum Kleinklein“ muss die Botschaft des Klimakabinetts am kommenden Freitag werden!

Details zu den Vor- und Nachteilen der aktuell diskutierten Klimaschutzinstrumente liefert eine neue Analyse des Deutschen Steuerzahlerinstituts des Bundes der Steuerzahler.