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Bund der Steuerzahler Thüringen: Landesregierung soll Landtag und Öffentlichkeit informieren

Bund der Steuerzahler Thüringen e. V. / Presseinformation 02.07.2020

Presseinformation 12/2020

Bund der Steuerzahler Thüringen: Landesregierung soll Landtag und Öffentlichkeit informieren

„Die Vorgänge um die verspätete Berufung der ehemaligen Bildungsstaatssekretärin Gabi Ohler zur Thüringer Gleichstellungsbeauftragen werfen Fragen auf, die auch für die Steuerzahler von Interesse sind“, so Dr. Wolfgang Oehring vom Thüringer Steuerzahlerbund.

Obwohl bereits nach Medienberichten im Februar 2020 klar war, dass Frau Oehler als Gleichstellungsbeauftragte berufen werden sollte, wurde sie als Staatssekretärin im März in den einstweiligen Ruhestand versetzt und erst zum 1. Juli als Beauftragte berufen.

„Damit greift das Thüringer Besoldungsgesetz“, erläutert der BdSt-Geschäftsführer Wolfgang Oehring. „Nach dem einschlägigen Paragraf 4 erhielt Frau Oehler für den Monat der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und drei weiteren Monaten die volle B9-Besoldung als Staatssekretärin von monatlich 11.571,92 Euro (ohne Familienzuschlag), bevor dann Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz greift. Für uns Steuerzahler hätte Frau Oehler bereits nach ihrer Abberufung im Anschluss unmittelbar als Gleichstellungsbeauftragte arbeiten können. Der bezahlte ‚Urlaub‘ war aus unserer Sicht unnötig. Das gilt es nicht nur dem Landtag, sondern auch uns Steuerzahler zu erläutern“, fordert Oehring.

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