Bund der Steuerzahler fordert Neustart bei Haushaltsberatungen

Der Bund der Steuerzahler Berlin fordert von Senat und Abgeordnetenhaus einen Neustart bei den Beratungen des Doppelhaushaltes 2024/25 und eine regelrechte Streichorgie bei den zahlreichen Prestigeprojekten, die bloß auf eine Wiederwahl abzielen.

„Über viele Jahre hinweg wurden Steuereinnahmen, die eigentlich für die laufende Unterhaltung von Liegenschaften und Infrastruktur hätten verwendet werden müssen, im Haushalt verbrannt. Vernachlässigte Schulen und Polizeiwachen zu sanieren, sind eben keine Klimainvestitionen in die Zukunft sondern nachgeholte laufende Verwaltungskosten, die ohnehin angestanden hätten. Es gibt keinen Klimaschutz ohne Verzicht!“, sagte der Berliner BdSt-Landesvorsitzende Alexander Kraus und forderte, dafür Platz im regulären Haushalt zu schaffen.

Infrage stellte Kraus auch Prestigeprojekte, deren Wegfall bitter, aber notwendig sei: „Multi-Millionenprojekte, wie z.B. die Sanierung der Komischen Oper und der Alten Münze für Jazz und Improvisationsmusik oder ein Zuschussgeschäft im Spreepark mit Riesenrad müssen zur Diskussion gestellt werden, wenn der Senat andererseits die Schulden hochtreiben will, weil uns die Klimakrise in ‚Leib und Leben‘ bedroht, wie es zumindest in der Begründung zu dem Gesetzentwurf zum Klimasondervermögen heißt.“ Leicht verzichten könne man laut Kraus jedenfalls auch auf die vielen kleinen Pilotprojekte, wie z.B. einem Lärmomat oder Fahrradtresen, die sich ebenfalls aufsummieren.

Reinen Wein müsse die Regierung den Wählern auch einschenken, wenn es um die Subventionierung der Lebensbereiche Wohnen und Mobilität gehe, fordert Kraus. Der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass in Berlin die Versorgung mit Wohnraum größer als jemals zuvor ist. Die Anzahl der Wohnungen ist in den letzten Jahrzehnten absolut aber auch pro 1.000 Einwohner kontinuierlich gewachsen. Auch die Wohnfläche ist insgesamt und pro Einwohner deutlich ausgeweitet worden.

Die im Berliner Landeshaushalt eingeplanten 3,75 Milliarden Euro für einen Wohnraumförderfonds werden verpuffen. Auch BVG-Tickets für zufriedene Wähler auf Pump fast kostenlos zu machen, sei kurzsichtig. Nutzer könnten wenigstens einen Eigenanteil beisteuern. Gedankenspiele, sich an einer Olympiabewerbung zu beteiligen, hält der Bund der Steuerzahler angesichts der selbst verschuldeten Haushaltskrise für Phantasterei.

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