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Bund der Steuerzahler fordert Einsparungen in Stuttgart

Presseinformation 10.12.2020

Städtische Haushaltsdaten erzwingen Überarbeitung der Ausgabepläne

Die bekannt gewordenen Haushaltsdaten der Stadt Stuttgart erfordern nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg ein Umdenken in der Haushaltspolitik. Der aktuelle Kassensturz kommt zu dem Ergebnis, dass in Stuttgart in den nächsten Jahren eine Finanzierungslücke von mehreren hundert Millionen Euro klafft. Der Bund der Steuerzahler fordert an der Ausgabenseite anzusetzen, um diese Lücke zu schließen.

Der Verband begründet seine Auffassung damit, dass der Weg über Steuererhöhungen kontraproduktiv sei. Schließlich verringerten Steuererhöhungen das Wachstum und damit die Erholung der Steuereinnahmen. „Die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer sollten daher unangetastet bleiben“, forderte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Bilaniuk. „Auch die Aufnahme neuer Schulden verbietet sich, solange es andere Möglichkeiten gibt Einnahmen und Ausgaben ins Lot zu bringen.“

Bilaniuk forderte stattdessen, alle Ausgabewünsche auf den Prüfstand zu stellen und Ausgaben zu verschieben oder zu streichen. Auch müssten zunächst die Rücklagen der Stadt aufgebraucht werden, bevor man daran denken darf, zukünftigen Generationen in die Tasche zu greifen. Das von Politikern gern verwendete Wort Nachhaltigkeit sollte auch in der Finanzpolitik der Stadt Stuttgart berücksichtigt werden.

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