Auf Steuerwehr-Tour in Hürtgenwald
BdSt NRW begrüßt richtigen Schritt zu Altschuldenlösung
BdSt-Steuerwehr-Tour in Langerwehe
Der Hebesatz von Langerwehe gehört mit 940 Punkten zu den höchsten in ganz NRW. Auf seiner Steuerwehr-Tour macht der Verband Halt in Kommunen mit schwieriger Haushaltslage, um mit Bürgermeistern und Kämmerern über den aktuellen Haushalt und die Möglichkeit von Steuersenkungen zu sprechen.
Langerwehe hat die Haushaltssicherung 2021 verlassen. Geplant sind positive Jahresabschlüsse bis Ende 2027, mit Ausnahme des Jahres 2026. "Im Vergleich zu vielen anderen Haushalten ist das beachtenswert", stellt Steinheuer fest. Auch hier eine Einschränkung: "Das ist jedoch vorrangig auf außerordentliche Erträge zurückzuführen." Denn bei der Aufstellung des Haushalts hat die Gemeinde noch mit der Isolierung von corona- und kriegsbedingten finanziellen Schäden gearbeitet, die der Landesgesetzgeber jedoch mit dem Jahr 2023 hat auslaufen lassen. Hier ist noch unklar, welche Auswirkungen dies auf den Haushaltsvollzug hat. Die Bürger müssen jedenfalls mit einem Plus von 60 Punkten bei der Grundsteuer, die Gewerbetreibenden mit einem Plus von 20 Punkten bei der Gewerbesteuer leben.
Dazu erklärt Langerwehes Bürgermeister Peter Münstermann: "Die Kreis- und die Jugendamtsumlage sind exorbitant. Das kann eine Kommune auf Dauer nicht stemmen." Vom Land kämen Gesetze und Vorschriften, aber kein frisches Geld. "Wir sind in einer Zwickmühle: Je stabiler wir finanziell dastehen, desto mehr Geld will der Kreis und desto weniger kommt vom Land." Peter Münstermann fügt hinzu: "Unser aller Ziel ist es doch, die Menschen, die hier leben und für die wir arbeiten, zu entlasten."
An welchen Stellschrauben im Haushalt gedreht werden kann, zeigt die BdSt-Broschüre "Kommunalkompass". Die hat das BdSt-Team auf der Steuerwehr immer im Gepäck und händigt sie den Diskussionspartnern am Ende konstruktiver Gespräche aus.
Mehr zur Steuerwehr-Tour hier:
- steuerzahler.de/NRW/steuerwehr-tour
- BdSt NRW-Erhebung Grundsteuer B in 2024
- Webinare und Vorträge vor Ort
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