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BdSt fordert neue Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten

Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen / Presseinformation 07.05.2020

Einbruch der Steuereinnahmen: Berlin muss Gürtel enger schnallen

Nach der heutigen Mitteilung des Berliner Finanzsenators zu einem massiven Einbruch der Steuereinnahmen, fordert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, sämtliche Ausgabentitel auf den Prüfstand zu stellen.

„Die Corona-bedingten Steuermindereinnahmen spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider. Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln“, sagte Kraus. Nach Meinung des Bundes der Steuerzahler müssen jetzt sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene Ausgabenpositionen durchforsten. Spätestens in dem im Sommer folgenden Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann.

Von der Landesregierung erwartet der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis, dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei ist. Auch der Staat muss bei sinkenden Einkommen der Bürger den Gürtel enger schnallen. So sehr es auch schmerzt, muss deutlich klar gemacht werden, dass künftig für viele kostenlose Angebote, wie z.B. Schülerspeisung und Schülertickets, diverse Vergünstigungen im Kulturbereich, städtebauliche Experiment aller Art und massive Immobilienaufkäufe neben den staatlichen Pflichtaufgaben kein Spielraum mehr vorhanden ist. Der Bund der Steuerzahler Berlin warnt vor dem leichtfertigen Schritt in den Schuldenstaat. Verbindliche Tilgungspläne müssen vorgelegt werden.

Auch die ab Januar 2020 geltende massive Erhöhung der Diäten und Altersversorgungen der Abgeordneten gehören dringend auf den Prüfstand. Sämtliche Ausgabenerhöhungsautomatismen müssen kritisch betrachtet werden.


Quelle: Senatsverwaltung für Finanzen.

Pressespiegel zum Thema:

Tagesspiegel, 10.05.2020
… Auch der Berliner Bund der Steuerzahler forderte Einsparungen. „Die coronabedingten Steuermindereinnahmen spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider. Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln“, sagte Verbandschef Alexander Kraus.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/160-millionen-euro-einsparung-gefordert-bezirke-und-koalition-lehnen-sparplan-des-finanzsenators-ab/25815986.html

Berliner Morgenpost, 09.05.2020
… Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, verlangte, sämtliche Ausgabentitel auf Landes- und Bezirksebene zu prüfen. „Spätestens in dem im Sommer folgenden Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann“, so Kraus. Auch die seit Januar geltende massive Erhöhung der Diäten und Altersversorgungen der Abgeordneten gehörte geprüft. Sämtliche Ausgabenerhöhungsautomatismen müssten kritisch betrachtet werden. …
https://www.morgenpost.de/berlin/article229080293/Corona-Krise-Berlins-Finanzsenator-fordert-Einsparungen-in-den-Bezirken.html

Märkische Oderzeitung, 08.05.2020
… Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte, nun sämtliche Ausgabentitel auf den Prüfstand zu stellen. "Die corona-bedingten Steuermindereinnahmen spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider. Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln", sagte Verbandschef Alexander Kraus. Sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene müssten ihre Ausgabenpositionen durchforsten. "Spätestens in dem im Sommer folgenden Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann." Von der Landesregierung erwarte der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis, dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei sei. …
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1801779/

taz, 08.05.2020
… Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte, nun sämtliche Ausgabentitel auf den Prüfstand zu stellen. „Die corona-bedingten Steuermindereinnahmen spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider. Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln“, sagte Verbandschef Alexander Kraus. Sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene müssten ihre Ausgabenpositionen durchforsten. „Spätestens in dem im Sommer folgenden Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann.“ Von der Landesregierung erwarte der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis, dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei sei.
https://taz.de/Folgen-der-Corona-Krise-in-Berlin/!5683655/

Süddeutsche Zeitung, 08.05.2020
… Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte, nun sämtliche Ausgabentitel auf den Prüfstand zu stellen. "Die corona-bedingten Steuermindereinnahmen spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider. Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln", sagte Verbandschef Alexander Kraus. Sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene müssten ihre Ausgabenpositionen durchforsten. "Spätestens in dem im Sommer folgenden Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann." Von der Landesregierung erwarte der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis, dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei sei. …
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-berlin-berlins-steuereinnahmen-brechen-dramatisch-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200507-99-976388

t-online, 07.05.2020
… Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte, nun sämtliche Ausgabentitel auf den Prüfstand zu stellen. "Die corona-bedingten Steuermindereinnahmen spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider. Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln", sagte Verbandschef Alexander Kraus. Sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene müssten ihre Ausgabenpositionen durchforsten. "Spätestens in dem im Sommer folgenden Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann." Von der Landesregierung erwarte der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis, dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei sei. …
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_87839430/berlins-steuereinnahmen-brechen-dramatisch-ein.html

web.de, 07.05.2020
… Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte, nun sämtliche Ausgabentitel auf den Prüfstand zu stellen. "Die corona-bedingten Steuermindereinnahmen spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider. Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln", sagte Verbandschef Alexander Kraus. Sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene müssten ihre Ausgabenpositionen durchforsten. "Spätestens in dem im Sommer folgenden Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann." Von der Landesregierung erwarte der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis, dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei sei. …
https://web.de/magazine/regio/berlin/berlins-steuereinnahmen-brechen-dramatisch-34682662

ntv.de, 07.05.2020
… Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte, nun sämtliche Ausgabentitel auf den Prüfstand zu stellen. "Die corona-bedingten Steuermindereinnahmen spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider. Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln", sagte Verbandschef Alexander Kraus. Sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene müssten ihre Ausgabenpositionen durchforsten. "Spätestens in dem im Sommer folgenden Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann." Von der Landesregierung erwarte der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis, dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei sei. …
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Berlins-Steuereinnahmen-brechen-dramatisch-ein-article21766127.html

rtl.de, 07.05.2020
… Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte, nun sämtliche Ausgabentitel auf den Prüfstand zu stellen. "Die corona-bedingten Steuermindereinnahmen spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider. Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln", sagte Verbandschef Alexander Kraus. Sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene müssten ihre Ausgabenpositionen durchforsten. "Spätestens in dem im Sommer folgenden Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann." Von der Landesregierung erwarte der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis, dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei sei. …
https://www.rtl.de/cms/berlins-steuereinnahmen-brechen-dramatisch-ein-4537600.html

Paradiso, 07.05.2020
… Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte, nun sämtliche Ausgabentitel auf den Prüfstand zu stellen. "Die corona-bedingten Steuermindereinnahmen spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider. Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln", sagte Verbandschef Alexander Kraus. Sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene müssten ihre Ausgabenpositionen durchforsten. "Spätestens in dem im Sommer folgenden Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann." Von der Landesregierung erwarte der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis, dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei sei. …
https://www.paradiso.de/berlins-steuereinnahmen-brechen-dramatisch-ein

WeLT, 07.05.2020
… Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte, nun sämtliche Ausgabentitel auf den Prüfstand zu stellen. "Die corona-bedingten Steuermindereinnahmen spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider. Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln", sagte Verbandschef Alexander Kraus. Sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene müssten ihre Ausgabenpositionen durchforsten. "Spätestens in dem im Sommer folgenden Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann." Von der Landesregierung erwarte der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis, dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei sei. …
https://www.welt.de/regionales/berlin/article207816535/Berlins-Steuereinnahmen-brechen-dramatisch-ein.html

Berliner Sonntagsblatt, 07.05.2020
… Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte, nun sämtliche Ausgabentitel auf den Prüfstand zu stellen. "Die corona-bedingten Steuermindereinnahmen spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider. Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln", sagte Verbandschef Alexander Kraus. Sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene müssten ihre Ausgabenpositionen durchforsten. "Spätestens in dem im Sommer folgenden Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann." Von der Landesregierung erwarte der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis, dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei sei. …
https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Berlins-Steuereinnahmen-brechen-dramatisch-ein-189997.html

Berliner Kurier, 07.05.2020
… Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte, nun sämtliche Ausgabentitel auf den Prüfstand zu stellen. "Die corona-bedingten Steuermindereinnahmen spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider. Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln", sagte Verbandschef Alexander Kraus. Sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene müssten ihre Ausgabenpositionen durchforsten. "Spätestens in dem im Sommer folgenden Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann." Von der Landesregierung erwarte der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis, dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei sei. …
https://www.berliner-kurier.de/berlin/berlins-steuereinnahmen-brechen-dramatisch-ein-li.83045

Focus, 07.05.2020
… Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte, nun sämtliche Ausgabentitel auf den Prüfstand zu stellen. "Die corona-bedingten Steuermindereinnahmen spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider. Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln", sagte Verbandschef Alexander Kraus. Sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene müssten ihre Ausgabenpositionen durchforsten. "Spätestens in dem im Sommer folgenden Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann." Von der Landesregierung erwarte der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis, dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei sei. …
https://www.focus.de/regional/berlin/gesundheit-berlins-steuereinnahmen-brechen-dramatisch-ein_id_11966462.html

Berliner Morgenpost. 07.05.2020
… Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte, nun sämtliche Ausgabentitel auf den Prüfstand zu stellen. "Die corona-bedingten Steuermindereinnahmen spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider. Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln", sagte Verbandschef Alexander Kraus. Sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene müssten ihre Ausgabenpositionen durchforsten. "Spätestens in dem im Sommer folgenden Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann." Von der Landesregierung erwarte der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis, dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei sei. …
https://www.morgenpost.de/berlin/article229068763/Berlins-Steuereinnahmen-brechen-dramatisch-ein.html

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