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Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen kommt

Stellungnahmen & Eingaben 30.09.2019

Ende September 2019 hat das Bundesfinanzministerium überraschend einen Referentenentwurf zur Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen vorgelegt. Allerdings hat das Ministerium den Fachverbänden nur eine sehr knappe Frist gesetzt, um eine Stellungnahme abzugeben. Der Bund der Steuerzahler hat daher vor allem grundsätzliche Erwägungen zu dem Vorhaben eingebracht. Dabei heben wir positiv hervor, dass die ursprünglich geplante Anzeigepflicht für nationale Sachverhalte gestrichen wurde. Nach dem Referentenentwurf sind – wie von der EU vorgegeben – nur bestimmte grenzüberschreitende Fälle meldepflichtig. Dennoch – es kommt viel Bürokratie auf Steuerzahler und Berater zu, weshalb der Verband eine Umsetzung mit Augenmaß fordert.  

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