Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Abgrenzung von Aufwendungen bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden
„Wer Bauprojekte aus dem Ruder laufen lässt und dann die Preise anzieht, hat jedes Recht auf Vertrauen verwirkt.“
Antwort auf den Klima-Wandel?
Erster Berliner Cooling Point im Mauerpark eröffnet
Berlin eröffnet im Mauerpark einen ersten „Cooling Point“. Der Bund der Steuerzahler ist skeptisch, dass das die richtige Antwort auf den Klimawandel ist und fragt nach den Kosten und einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
Mit einem symbolischen Pflanzengießen wurde im Berliner Mauerpark am 17. Juli 2025 ein erster „Cooling Point“ als kühler Rückzugsort an heißen Tagen eröffnet. Die hölzerne Konstruktion bietet auf 25 Quadratmetern Schatten, Sitzgelegenheiten und eine Begrünung.
Gleich daneben findet sich ein öffentlicher Trinkwasserbrunnen. Ziel des Gesamtprojekts sei laut einer Pressemitteilung auf der Seite des Pankower Bezirksamtes, innovative Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im urbanen Raum zu erproben und langfristige Strategien für hitzebeständige Städte zu entwickeln. Der Cooling Point bleibe zunächst bis Mitte Oktober 2025 geöffnet, heißt es weiter. Ab 2026 plane das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) eine Erweiterung mit Sprühnebel-Technologie, um an besonders heißen Tagen zusätzliche körperliche Erfrischung zu ermöglichen.
Der Bund der Steuerzahler hat die ungefähre Lage des "Cooling Points" auf dem Lageplan des Mauerparks mit einem ❌ nachgetragen.
Der Bund der Steuerzahler hat sich inzwischen mit einem Fragenkatalog zu den Gesamtkosten und der öffentlichen Finanzierung an das projektkoordinierende Lageso gewandt. Wissen will der Verein auch, was die haushaltsrechtlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben hat. Der Berliner Landesvorsitzende im Bund der Steuerzahler, Alexander Kraus, dazu: „Wir fragen seit Jahren standardmäßig nach der Wirtschaftlichkeit von öffentlichen Projekten, d.h. was sind die Ziele und inwieweit ist die Maßnahme zur Erreichung geeignet. Ich habe sowas noch nie zu Gesicht bekommen. Die Antwort lautet immer: Pilotprojekt!“
Kraus, schaute sich den „Cooling Point“ sofort persönlich vor Ort an und äußerte sich kritisch sich zu dem Projekt: „Das Land Berlin will wegen der immensen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung die Haushaltsnotlage ausrufen und neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen, weil uns die Infrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes unter den Füßen zusammenbricht. Und dann baut das Land für nach Medienberichten 45.000 Euro für ein paar Monate eine solche Bretterbude? Offensichtlich geht es uns noch zu gut!“
Was an dem "Cooling Point" laut Medienberichten angeblich 45.000 Euro gekostet haben soll, ist nicht unmittelbar ersichtlich. Der Bund der Steuerzahler hat dem Lageso einen Fragenkatalog geschickt.
Der Bund der Steuerzahler fordert solche Alibiprojekte strikt auf den Prüfstand zu stellen und hätte sich stattdessen vorstellen können, an der Stelle lieber einen großen schattenspendenden Baum von einer klimaresilienten Art zu pflanzen. „So ein richtig lauschiger Baobab-Platz wäre viel schöner gewesen! Dann müssten sich die ganzen Drogendealer nicht im Unterholz des Mauerparks verstecken“, schlägt Kraus vor.
Ihr Ansprechpartner beim
Bund der Steuerzahler Berlin e.V.
Lepsiusstr. 110
12165 Berlin
Dipl.-Volkswirt Alexander Kraus
Vorstandsvorsitzender
Tel.: 030 790107-14
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