„Ampel-Steuer“ – das wird teuer

Der Steuerzahlerbund, Haus & Grund und der Verband Wohneigentum lehnen die von der Ampel-Koalition geplante flächendecke Einführung wiederkehrender Beiträge in Rheinland-Pfalz ab. Faktisch handelt es sich um eine zweite Grundsteuer, die die Verbände-Allianz als „Ampel-Steuer“ kritisiert. Gemessen an den extremen Ausbaubeitrags-Schätzungen des Gemeindebundes, auf die sich die Ampel-Koalition wiederholt berufen hat, würde der Plan jährliche Mehrbelastungen von insgesamt bis zu 200 Millionen Euro zulasten der Bürger bedeuten.

„Die geplante Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge ist ein erster Teilerfolg auf dem Weg zum endgültigen Beitrags-Aus in Rheinland-Pfalz. Endlich hat sich auch bei SPD und Grünen ein Problembewusstsein eingestellt. Jetzt müssen beide Parteien nur noch erkennen, dass wiederkehrende Beiträge genauso ein Problem darstellen. Denn sie sind nicht weniger ungerecht, ineffizient und bürokratisch als einmalige Ausbaubeiträge“, erklärt Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. „Alle anderen Bundesländer haben aus guten Gründen keine Ausbaubeiträge mehr, werden sie demnächst abschaffen, lassen den Kommunen die freie Wahl oder übernehmen zumindest gut die Hälfte der Beiträge. Wo die Ausbaubeiträge gefallen sind, will sie keine relevante politische Kraft mehr zurück – auch nicht die SPD, die Grünen oder gar die FDP. Warum sollte Rheinland-Pfalz also das einzige Bundesland in Deutschland werden, in dem die Kommunen ihre Bürger über Ausbaubeiträge zwangsweise und ohne jeden Abstrich schröpfen müssen?“

Die Verbände-Allianz warnt zudem vor einer erhöhten Abgabenbelastung durch den erzwungenen Systemwechsel hin zu wiederkehrenden Beiträgen. „Die zumeist geringe jährliche Höhe der wiederkehrenden Beiträge sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass verglichen zu einmaligen Ausbaubeiträgen langfristig eine deutliche Belastungserhöhung der betroffenen Bürger entsteht“, so Manfred Leyendecker, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. „In der Praxis liegt der Gemeindeanteil bei einmaligen Ausbaubeiträgen regelmäßig zwischen 50 und 70 Prozent – sogar bis zu 75 Prozent sind möglich. Dagegen ist bei wiederkehrenden Beiträgen ein Gemeindeanteil von 20 bis 35 Prozent üblich. Im Ergebnis plant die Ampel-Koalition daher den Investitionsstau bei den Gemeindestraßen im noch stärkeren Maße auf die Anlieger abzuwälzen. Würde man wie die Ampel-Koalition die Ausbaubeitrags-Schätzungen des Gemeindebundes ernst nehmen, dann bedeute der Systemwechsel eine jährliche Mehrbelastung von satten 50 bis 200 Millionen Euro. Gemessen an unseren Schätzungen wären es Mehrbelastungen von etwa 4 bis 17 Millionen Euro pro Jahr. Wie kann ausgerechnet die FDP bei so einem Projekt mitmachen? Was ist aus dem Ziel geworden, eine Mehrbelastung der Bürger zu verhindern? Und wann genau will die FDP eigentlich die Ausbaubeiträge abschaffen, wenn sie deren Erhalt bereits vor der Landtagswahl für die nächste Legislaturperiode festschreiben will?“

Aus Sicht der Verbände-Allianz stellen die wiederkehrenden Beiträge faktisch eine zweite Grundsteuer dar. „Gerade SPD und Grüne haben die Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz bislang immer mit den vorgeblichen Sondervorteilen der betroffenen Anlieger begründet. Doch bei wiederkehrenden Beiträgen zahlen alle Immobilien-Eigentümer einer Abrechnungseinheit für alle beitragsfähigen Baumaßnahmen. Selbst dann, wenn in der eigenen Straße tatsächlich jahre- oder jahrzehntelang überhaupt nichts passiert“, kritisiert Helmut Weigt, Vorsitzender des Verbands Wohneigentum Rheinland-Pfalz. „Das, was ein Bürger an wiederkehrenden Beiträgen bezahlt, und das, was er vor der Haustür bekommt, steht in keinem unmittelbaren Verhältnis mehr. Faktisch sind wiederkehrende Beiträge eine zweite Grundsteuer – nur mit eigener kostspieliger Bürokratie und ohne jede Umlegbarkeit auf die Mieter, obgleich jeder Mieter genauso die anliegende Straße nutzt. Eine Grundsteuer reicht völlig aus, eine zusätzliche „Ampel-Steuer“ braucht Rheinland-Pfalz ganz bestimmt nicht.“ 

Die Verbände-Allianz fordert daher die Ampel-Koalition auf, endlich dem klaren Bundestrend zu folgen und die Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz komplett abzuschaffen. Im Gegenzug sollten die Kommunen aus der Landeskasse entschädigt werden. Angesichts der massiven Haushaltsüberschüsse ist eine Finanzierung ohne Steuererhöhung oder Ausgabenkürzungen an anderer Stelle problemlos machbar. Wo die Ausbaubeiträge abgeschafft wurden, hat es weder zum finanziellen Ruin des Landes noch seiner Kommunen geführt. Die Entschädigungssummen in anderen Ländern haben auch nichts mit den astronomischen Forderungen zu tun, die in Rheinland-Pfalz gerne als Horror-Szenarien genannt werden.

Hinweis: Die schriftlichen Stellungnahmen des Steuerzahlerbundes und von Haus & Grund zur kommenden Anhörung zu den Straßenausbaubeiträgen am 11. März 2020 liegen dieser Pressemitteilung anbei. Ebenso ein Bundesländer-Vergleich zur Handhabung der Straßenausbaubeiträge sowie eine Schätzung der Mehrbelastung aus dem Ampel-Reformplan.