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800 Mio. Euro für Beamte

Aktion Frühjahrsputz 2019 14.03.2019

Bundesinnenministerium

Das Innenressort will den Beamtendienst beim Bund noch attraktiver machen – mit viel Steuergeld. Dabei gibt es bereits hohe Standards und Vorzüge – vor allem die Unkündbarkeit im Staatsdienst. Nun sollen von 2020 bis 2023 mehr als 800 Mio. Euro zum Beispiel in neue Stellenzulagen, Familienzuschläge, Personalgewinnungs- und anschließend Bindungsprämien sowie Umzugskostenvergütungen gesteckt werden, vor allem in Form pauschaler Abgeltungen. In den Jahren danach schlagen dann jeweils mehr als 100 Mio. Euro zu Buche.

Problematisch ist, dass die große Koalition schon in den vergangenen fünf Jahren hohe Mehrkosten beim Personal verursacht hat: So wurde die Bundesverwaltung um 23 Prozent bzw. knapp 37.000 Stellen (ohne Bundeswehr) aufgebläht. Entsprechend springen die Personalausgaben des Bundes von 30,7 Mrd. Euro in 2014 auf 35,3 Mrd. Euro in diesem Jahr.

Deshalb weist der Bund der Steuerzahler auf ein wesentliches Problem für den Bundeshaushalt hin: Die wachsende Zahl von Beamten bringt enorme Zukunftsbelastungen in Form von Pensions- und Beihilfeverpflichtungen mit sich. Dieses Problem ist hausgemacht, da die Politik seit Jahrzehnten – umfangreicher als nötig – auf Verbeamtungen setzt und hoheitliche Aufgaben breit auslegt. Soweit vertretbar, sollte grundsätzlich mehr auf Tarif-Personal gesetzt werden: Es kann staatliche Aufgaben qualitativ ebenso erfüllen wie Beamte, ohne hohe Pensionskosten nach sich zu ziehen.

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