6,9 Mio. Euro für den Fahrdienst des Bundestags

Das XXL-Parlament mit aktuell 709 Abgeordneten erzeugt an allen Ecken und Enden hohe Mehrkosten. So steigen nicht nur die Ausgaben für Entschädigungen oder Büroausstattungen – auch der Fahrdienst für die Abgeordneten wird deutlich stärker genutzt als früher und ist damit ein großer finanzieller Posten.

So beliefen sich die Ausgaben für den Fahrdienst im Jahr 2019 auf knapp 6,9 Mio. Euro – zumindest auf Grundlage der bisher geleisteten Abschlagszahlungen. Der Fahrdienst umfasst in Sitzungswochen bis zu 120 Limousinen mit Chauffeur, steht den Abgeordneten kostenlos zur Verfügung und eskortiert diese auf Bestellung kreuz und quer innerhalb der Stadtgrenzen von Berlin. Knapp 136.000 Mandatsfahrten wurden vergangenes Jahr gezählt.

Dadurch kamen exakt 1.549.847 Kilometer zusammen – im Durchschnitt waren das rund 11 Kilometer pro Dienstfahrt. Die Kosten pro Kilometer lagen dadurch bei 4,44 Euro – hochgerechnet auf eine durchschnittliche Dienstfahrt also bei rund 50 Euro, die damit fast doppelt so teuer ist wie eine übliche Taxi-Fahrt in Berlin. Im Vergleich zu 2016, dem Jahr vor der Bundestagswahl, haben sich wesentliche Parameter des Bundestags-Fahrdienstes erhöht. Mehr Mandatsfahrten (2016 waren es noch 127.451), mehr Kilometer (2016: 1.420.785), mehr Limousinen (2016: 100). Offen bleiben die Kosten für den Fahrdienst im Jahr 2016. Damals wickelte ein privater Anbieter die Berlin-Touren ab, der hierzu aber schweigt. Seit 2017 stellt eine Eigengesellschaft des Bundes die Fahrbereitschaft, womit man getrost von einem staatlichen Chauffeur-Dienst mit exklusiver Mandantschaft reden kann.

Für den Bund der Steuerzahler steht fest: Der Fahrdienst ist teuer, denn die Berlin-Fahrten kosten die Steuerzahler im Schnitt nahezu 10.000 Euro pro Abgeordneten und Jahr. Transparenz über die Kosten stellt die Bundestagsverwaltung leider nicht her – diese sind im Haushaltsplan lediglich in den Gesamt-Titel für „Mieten und Pachten“ integriert. Dessen Ausgaben liegen 2020 mit 20,9 Mio. Euro um 70 Prozent höher als 2016. Hinzu kommt die Monopolstellung des neuen, staatlichen Chauffeur-Dienstleisters, da dieser mit der Bundestagsverwaltung einen unbefristeten Vertrag geschlossen hat.

Eine regelmäßige Suche nach besseren Dienstleister-Angeboten im Zuge einer wettbewerblichen Ausschreibung entfällt dadurch – im Zweifel zum Nachteil für die Steuerzahler.