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308 Mio. Euro für ein unnötig teures Dienstreise-Management

Schuldenuhr Jubliäum 09.06.2020

Bundesregierung

Innerhalb der Bundesregierung gilt das sogenannte Ressort-Prinzip. Danach leitet jede Ministerin bzw. jeder Minister das eigene Ministerium samt dazugehörigem Geschäftsbereich in eigener Verantwortung. Dazu gehören auch Standardaufgaben der Verwaltung, die in allen Ressorts mehr oder weniger identisch anfallen. Eine solche Aufgabe ist die Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen. So sieht der aktuelle Bundeshaushaltplan für die Dienstreisen der Bundesverwaltung 308 Mio. Euro vor –  42 Mio. mehr als im Haushaltsjahr 2019.

Während die meisten Ministerien ihre Reiseplanungen inzwischen weitgehend oder sogar vollständig durch das Travel Management des Bundesverwaltungsamts (BVA) zentral erledigen lassen, boykottieren einige andere Ministerien den BVA-Service und unterhalten eigene Reisestellen mit Reisemittelbeschaffung, Dienstreiseberatung und Abrechnung. Dadurch entstehen zum Beispiel dem Wirtschaftsressort Kosten von mehr als 4,2 Mio. Euro pro Jahr, dem Landwirtschaftsressort von mehr als 3 Mio. Euro und dem Verkehrsressort mehr als 4,3 Mio. Euro.

Auch das Entwicklungsministerium lehnt den Rundum-Reiseservice des BVA ab, indem es auf die „hohe Anzahl an komplexen Auslandsdienstreisen“ verweist. Im Gegensatz dazu steht, dass das ähnliche reiseintensive Auswärtige Amt vollends dem BVA vertraut und sämtliche Travel-Dienstleistungen für seine Mitarbeiter über dieses Amt abwickelt.

Das BdSt-Fazit: Das Travel-Management des BVA „optimiert Ausgaben und Prozesse rund um die Dienstreise“, so die Eigenwerbung. Dass die gebündelte Reiseorganisation Entlastungen bringt, hat der Bund selbst bestätigt – die Einsparungen lagen zuletzt bei rund 50 Mio. Euro im Jahr. Bei solchen Querschnittsaufgaben kann es also durchaus sinnvoll sein, wenn das Ressort-Prinzip aufgeweicht wird. Schließlich kann die Delegation an Experten teure Doppel- und Mehrfachstrukturen vermeiden und somit einen sparsameren Einsatz von Steuergeld sicherstellen. Genau das sollten die anders handelnden Ressorts noch einmal intensiv prüfen!

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