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686 Millionen Euro weniger auf der niedersächsischen Schuldenuhr

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 08.05.2019, JV

Bund der Steuerzahler: Landesregierung soll ab 2020 planmäßig Altschulden tilgen

Der Bund der Steuerzahler konnte die Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag erneut zurückstellen. Der Schuldenstand sinkt von 61,180 Milliarden Euro auf 60,494 Milliarden Euro. Grund ist die Entscheidung der Landesregierung, 686 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2018 zur Tilgung von Altschulden einzusetzen. "Den Schuldenabbau in wirtschaftlich guten Zeiten begrüßen wir sehr. Er ist richtig und nötig, weil er Lasten und Risiken von künftigen Generationen nimmt", lobt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Gleichzeitig fordert er, die Schuldentilgung künftig bereits bei der Haushaltsaufstellung fest einzuplanen.

Das Haushaltsjahr 2018 beendete das Land Niedersachsen mit einem Überschuss von insgesamt 2,52 Milliarden Euro. Neben der Schuldentilgung stockte die Landesregierung mit den überschüssigen Mitteln Sondervermögen, Förderfonds und allgemeine Rücklagen weiter auf, um damit künftige Investitionen im Wesentlichen in den politischen Schwerpunktsetzungen Digitalisierung, Universitätsmedizin und Krankenhäuser sowie Wohnraumförderung zu finanzieren. Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler stehen damit für viele bedeutende Investitionen der kommenden Jahre bereits erhebliche Finanzmittel bereit. Diese Investitionsausgaben müssen nicht mehr vollständig aus den künftigen Steuereinnahmen finanziert werden. "Das schafft Spielräume nicht nur für die Einhaltung der Schuldenbremse, sondern darüber hinaus für den weiteren Abbau von Altschulden" meint Zentgraf.

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