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600 Mio. Euro für wirkungslose E-Auto-Prämie

Aktion Frühjahrsputz 2019 14.03.2019

Bundeswirtschaftsministerium

So sehen verfehlte Subventionen aus! Die 2016 von der Bundesregierung eingeführte Kaufanreizprämie für E-Autos sollte einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Erklärtes Ziel war, durch die staatlich initiierte E-Flotte im Jahr 2020 rund 700.000 Tonnen CO2 einzusparen. Ziel erreicht? Fehlanzeige, denn amtliche Schätzungen prognostizieren möglicherweise nur 300.000 Tonnen. Weiteres Ziel: eine Million E-Autos im Jahr 2020 auf deutschen Straßen. Ziel erreicht? Fehlanzeige, denn die Prämie lahmt. Nur etwas mehr als 100.000 Anträge liegen bisher vor – für reine E-Autos und Plug-in-Hybride. Die Zahl ausschließlich batteriegetriebener Pkw in Deutschland lag Anfang 2019 bei weniger als 100.000 Fahrzeugen!

Schließlich noch eine Frage: Ist dem steuerzahlenden Bürger mit der Prämie geholfen? Fehlanzeige, denn die Allgemeinheit bezuschusst damit eine exklusive Minderheit, weil es die Politik so will. Man stelle sich einen Kleinverdiener vor, der sich „nur“ einen zehn Jahre alten Golf V Diesel mit Abgasnorm 4 leisten kann und deshalb von Fahrverboten bedroht ist: Dieser Autobesitzer wird nicht begeistert sein, den steuerfinanzierten Anteil der Prämien von 2.000 Euro für reine E-Autos sowie 1.500 Euro für Plug-In-Modelle zwangsweise mitfinanzieren zu müssen – und inzwischen auch für mehr als 3.000 subventionierte Tesla-Modelle.

Kurzum: Die insgesamt mit 600 Mio. Euro Steuergeld dotierte Prämie hat auf ganzer Linie versagt. Dass die Politik damit liebäugelt, die eigentlich Mitte 2019 auslaufende Prämie zu verlängern, widerspricht den subventionspolitischen Leitlinien der Regierung gleich mehrfach. Danach müssen Finanzhilfen ausschließlich befristet und grundsätzlich langsam abgeschmolzen werden. Würde die Prämie nun verlängert, wird also gegen beide Vorgaben verstoßen! Ebenso fordern die Leitlinien eine restriktive Handhabung von Subventionen: Sie dürfen nur gewährt werden, wenn sie nachweislich das wirtschaftlich beste Interventions-Instrument sind und ihre Effizienz wie auch ihr Erfolg überprüfbar sind. All diese Maßgaben sprechen eindeutig gegen das Konzept der teuren E-Auto-Prämie. Daher fordert der Bund der Steuerzahler: Stecker ziehen und Prämie abschaffen!

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