13 Mrd. Euro für überteuerte Rüstungsprojekte

Immer wieder sorgt das Rüstungsmanagement der Bundeswehr für Hiobsbotschaften für die Steuerzahler – ob es sich um Kostenexplosionen handelt, um drastische Lieferverzögerungen und schließlich um mangelhafte Einsatzfähigkeiten. Nach dem Desaster der Euro-Hawk-Drohne sollte alles besser werden. Für eine kritische Bestandsaufnahme ließ das Verteidigungsministerium 2014 alle großen Militärprojekte von externen Beratern auf Herz und Nieren prüfen. Gibt es eine Konsequenz aus den Negativ-Ergebnissen der teuren Prüfung? Hier versprach das Ministerium ein professionelles Rüstungsmanagement und -controlling. Doch greifbare Ergebnisse lassen großteils noch immer auf sich warten: Die Probleme gehen weiter.

So liegen aktuell alle neun in der Beschaffung befindlichen Top-Großwaffensysteme der Bundeswehr außerhalb der ursprünglichen Preiskalkulationen. Dies betrifft selbst jene, die erst seit 2015 projektiert werden – wie die Sanierung betagter Marineflugzeuge vom Typ P-3C Orion (rund 40 Prozent Kostenüberschreitung) oder der Erwerb von Transportflugzeugen des Typs C-130 Hercules (knapp 10 Prozent Kostenüberschreitung). Die Kostenexplosionen aller Top-Projekte summieren sich auf 12,8 Mrd. Euro und haben sich allein zwischen Mai und Oktober 2019 um 283 Mio. Euro verteuert! Sie werden nach derzeitigem Stand rund ein Drittel teurer als anfangs geplant.

Auch in der Zeitbetrachtung sieht es nicht viel besser aus. Hier liegen sieben der neun Waffensysteme außerhalb der ursprünglichen Kalkulation. Im Durchschnitt hinken die Projekte mehr als fünf Jahre der ursprünglichen Planung hinterher – sie liegen momentan zwei Drittel hinter dem Zeitplan zurück, dem der Bundestag am Anfang zugestimmt hatte. Der Bund der Steuerzahler bilanziert: Die Zahlen und Fakten zeigen deutlich, dass der gewollte Schutz der Steuerzahler vor Kostenexplosionen und Lieferverzögerungen längst nicht etabliert ist, zumal die Kosten- und Zeitüberschreitungen sogar noch zunehmen. Das Verteidigungsministerium muss sein Rüstungsmanagement erneut kritisch unter die Lupe nehmen, um diese Entwicklung zu stoppen! Denn auch die Bundeswehr ist gegenüber den Steuerzahlern verpflichtet, sparsam und wirtschaftlich mit Steuergeld umzugehen.