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1 Mrd. Euro für den größten Bundestag

Schuldenuhr Jubliäum 09.06.2020

Bundestag

Bei der nächsten Bundestagswahl droht ein neuer Rekord: Die Zahl der Abgeordneten könnte die Marke von 800 Sitzen deutlich knacken. Derzeit verfügt der Deutsche Bundestag über 709 Sitze – das sind 111 Mandate über der gesetzlichen Soll-Größe von 598. Das hat Konsequenzen für den Bundeshaushalt – und damit für die Steuerzahler: Mit Ausgaben von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro ist das Parlament schon in diesem Jahr so teuer wie nie zuvor. Zu dieser Summe gehören auch die Kosten der Bundestagsverwaltung – zum Beispiel Personalausgaben für Beamte, Unterhaltung der Liegenschaften, Sachausgaben, Investitionen oder der Besucherdienst. Schaut man sich nur die „aktiven mandatsbezogenen“ Kosten an – zum Beispiel die Kostenpauschale, die Mitarbeiterpauschale oder auch Zuschüsse für Krankheit und Pflege sowie Dienstreisen – liegen wir allein hier bei 533 Millionen Euro. Somit erzeugt jedes einzelne Mandat jährlich mehr als 750.000 Euro an unmittelbaren Kosten.

Weil die Zeit knapp wird, um für die reguläre Bundestagswahl 2021 ein neues Wahlrecht zu beschließen und die Größe des Bundestags endlich wieder berechenbar zu machen, sind alle Mandatsträger gefordert. Umso problematischer ist, dass sich die großen und kleinen Fraktionen kaum versöhnlich gegenüberstehen – und dies trotz regelmäßiger Ermahnungen des Bundestagspräsidenten. So pochen die kleinen Fraktionen auf den Zweitstimmenproporz, also eine Sitzverteilung rein nach der Wählerzustimmung für die Parteien. CDU/CSU verteidigen hingegen ihre Erststimmen-Mandate – diese können zu Überhangmandaten führen, die durch Ausgleichsmandate kompensiert werden müssen und den Bundestag weiter vergrößern.

Unsere Kostenprojektion besagt: Bei möglichen 800 Abgeordneten liegen allein die „aktiven mandatsbezogenen“ Kosten bei 597 Millionen Euro pro Jahr – eine Steigerung von 64 Millionen. Gekostet hat der XXL-Bundestag aber schon weit mehr – nämlich Vertrauen in der Bevölkerung. Schließlich geht es um die Würde jedes einzelnen Mandats, weil die Frage der Parlamentsgröße auch eine Frage der Arbeitsfähigkeit ist. Deshalb appelliert der Bund der Steuerzahler an die Bundestagsfraktionen, ihre eigenen Interessen hintenan zu stellen und die Demokratie zu stärken. Ziel muss sein, eine Reform des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten einzuleiten, damit der Bundestag nicht weiter ausufert und der Bürger bei seiner Stimmabgabe weiß, wie groß der Bundestag überhaupt wird. Schluss mit dem XXL-Bundestag!

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