In der vergangenen Woche hat der Landesrechnungshof den Landesfinanzbericht 2026 vorgelegt. Dieser ist notwendig, damit der Landesregierung noch vor der Landtagswahl eine Entlastung für die…
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BdSt zur dramatischen Situation der Städte und Gemeinden / Vorschläge für Kehrtwende
Deutschlands Städte und Gemeinden haben das größte Finanzloch seit der Wiedervereinigung 1990 – trotz…
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BdSt bewertet die aktuellen Reformvorschläge
Jetzt liegen die ersten 66 Vorschläge der „Finanzkommission Gesundheit“ auf dem Tisch – sie sollen die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung…
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Die Frage einer erneuten Olympia-Bewerbung für Hamburg bewegt die Stadt. Wie offen die Meinungsbildung weiterhin ist, zeigt auch eine aktuelle repräsentative Umfrage im Auftrag des NDR: Viele…
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BdSt bewertet Pläne des Bundesfinanzministers kritisch und fordert: Keine Steuererhöhung durch die Hintertür!
Das aktuell wieder diskutierte Ehegattensplitting muss bleiben! Der Bund der Steuerzahler…
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Bürger und Unternehmen brauchen Entlastungen in der Krise
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist entschieden – die Koalitionsverhandlungen beginnen. Steuerzahlerbund und Haus & Grund appellieren…
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BdSt kritisiert Tablet-Vorhaben der Niedersächsischen Landesregierung
Etwa 9,4 Mrd. Euro erhält das Land Niedersachsen aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes (SVIK). Davon sind bereits 60…
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Bund der Steuerzahler zum Bremer Doppelhaushalt 2026/27
Die von der Bremischen Bürgerschaft beschlossenen Haushaltspläne für die Jahre 2026/2027 sehen Gesamtausgaben von 12,7 Mrd. Euro (Land) und 8,7…
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Die Stadt Neustrelitz soll in den kommenden drei Jahren zehn Prozent Personal einsparen - zumindest wenn es nach dem Willen der CDU/FDP-Fraktion geht. Die hat dazu einen Antrag in der Stadtvertretung…
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Bund der Steuerzahler kritisiert Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes
„Statt einer langlebigen, nachvollziehbar begründeten und auf politischem Konsens beruhenden Reform des…
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