Zeitenwende für den Landeshaushalt

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sorgt sich um den Landesetat. Zeitungsberichten zufolge liegen die Ausgabenwünsche der Ministerien deutlich über den Eckpunkten des nächsten Doppelhaushalts. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Eike Möller, appelliert an die Mitglieder der Landesregierung die neuen finanzpolitischen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. „Es kann doch nicht sein, dass die Bürger auf drastische Einschnitte vorbereitet werden und die Politik selbst tut so, als sei nichts geschehen“, meint Möller. „Die aktuellen Krisen erfordern absolute Haushaltsdisziplin und nicht ein ‚Wünsch Dir was‘ der Ministerien.“

Ein Aufweichen der Schuldenbremse ist keine Option. Möller erinnert an den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Dieser enthält zurecht ein eindeutiges Bekenntnis zur Schuldenbremse und zu nachhaltiger Finanzpolitik. An dieses Versprechen muss sich die Politik halten.

Möller fordert die Landesregierung auf, jetzt konkrete Einsparvorschläge zu entwickeln. Ein starkes Zeichen in Richtung Ausgabendisziplin wäre ein Beschluss des Kabinetts zur Sanierung der Stuttgarter Staatsoper. Derzeit kursieren Meldungen, nach denen der bisherige Kostenrahmen für die Sanierung der Stuttgarter Staatsoper in Höhe von rund einer Milliarde Euro gesprengt werden könnte. Mehrkosten von bis zu 500 Millionen Euro erscheinen plötzlich realistisch.

„Wenn die konkrete Bauplanung bei der Stuttgarter Oper tatsächlich ein Kostenniveau von 1,5 Milliarden Euro prognostiziert, muss die Reißleine gezogen und das Projekt neu und kleiner geplant werden“, macht Möller deutlich und appelliert an die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, das zweistufige Entscheidungsverfahren ernst zu nehmen. „Der grundsätzliche Sanierungsbedarf der Stuttgarter Oper wurde mit der Bedarfsentscheidung festgestellt. Aber nun muss hinsichtlich der neuesten finanziellen Entwicklungen auch die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes mit in den Blick genommen werden“, so Möller.