Das Wohnen in Stuttgart hat sich erneut verteuert
Bremen nun teuerste Landeshauptstadt – Auch Hannover legt kräftig zu
Wohnnebenkosten-Vergleich 2024: Hamburg ist jetzt Vize-Meister – leider nur bei den Wohnnebenkosten!
Mit Kostensteigerungen in allen Bereichen wird der Senat selbst zum Kostentreiber.
BdSt-Vorsitzende Petra Ackmann erneuert ihren Appell an Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD):
„Der Senat muss jetzt endlich für mehr Entlastung zu sorgen – etwa mit der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer."
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) hat es in dieser Woche im Zuge der Haushaltsberatungen selbst als Argument angeführt. Angesichts gestiegener Preise sowie Personal- und Energiekosten gönnt sich der Senat einen größeren Schluck aus der Steuerzahler-Pulle. Das allerdings können die Hamburger:innen nicht tun. Sie leiden unter den hohen Wohnnebenkosten. Und hier schließt sich der Kreis, denn der Staat ist selbst ein wesentlicher Kostentreiber. Durch Steuern und Abgaben verteuert er das Wohnen, aber auch die Schaffung von neuem Wohnraum. Hamburg setzt hier Maßstäbe – leider im negativen Sinn.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat bei allen Bundesländern genau hingeschaut und die Wohnnebenkosten (Wasserentgelte, Schmutzwasser-, Niederschlagswasser- und Abfallgebühren, Rundfunkbeitrag sowie Grundsteuer B) verglichen. Das Ergebnis ist vor allem für Hamburg im Bereich der Grundsteuer alarmierend: Hamburg liegt - und das schon seit 2016 - an der Spitze (1.050,46 Euro). Und verlangt damit fast doppelt so hohe Steuern wie Düsseldorf (571,74 Euro) oder München (500, 76 Euro). Der Durschnitt liegt bei 578,14 Euro. Am günstigsten ist die Grundsteuer in Erfurt (318,89 Euro).
Der Berechnung liegt ein Einfamilienhaus (Baujahr 2016, 120 m² Wohnfläche und 300 m² Grundstücksfläche) zugrunde.
Der Vergleich zeigt aber auch: Nimmt man die Grundsteuer aus der Berechnung raus, dann landet Hamburg mit 1.265,48 Euro im Mittelfeld (7. Platz). Das ist aber kein Grund zur Freude, denn aufgrund von Kostensteigerungen im Bereich Trinkwasser (20,52 Euro), Schmutzwasser (15,84 Euro), Niederschlagswasser (5,20 Euro) und Abfall (28,44 Euro) verliert Hamburg seinen guten dritten Platz der günstigsten Städte aus dem Vorjahr.
Mit der Grundsteuer verschiebt sich das Bild gravierend. Hamburg wird zur zweitteuersten Stadt – mit 2.315,94 Euro. Nur Bremen ist noch teurer.
„Diese Zahlen machen deutlich, dass sich in Hamburg dringend etwas ändern muss“, sagt BdSt Hamburg-Vorsitzende Petra Ackmann (57). „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Wohnen in Hamburg inzwischen nahezu unbezahlbar ist. Nicht nur hohe Mieten, auch hohe Wohnnebenkosten sind unsozial.“
Die Grunderwerbsteuer wird vom BdSt zwar nicht für den Wohnnebenkosten-Vergleich erfasst. Aber auch hier zeigt sich Hamburg von seiner schlechten Seite. Mit der Erhöhung von 4,5 auf 5,5 Prozent zum 1. Januar 2023 hat der Senat den Immobilienerwerb sogar selbst noch einmal verteuert. „Familienfreundlich sieht anders aus“, so Ackmann. Studien belegen, dass sich vor allem mehr Haushalte im mittleren Einkommensbereich Wohneigentum leisten könnten, wenn die Grunderwerbsteuer gesenkt werden würde. Deshalb fordert der BdSt eine Steuerbefreiung beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum.
Ackmann erneuert ihren Appell an Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD), seinen politischen Gestaltungsspielraum aktiv für eine Veränderung zu nutzen und dafür die beschlossene Grundsteuerreform zu nehmen, um mit einer deutlichen Senkung der Grundsteuer für eine spürbare Steuererleichterung zu sorgen. Nicht nur Eigentümer:innen werden mit der Grundsteuer belastet, sondern über die Mieten alle Bürger:innen. „Am Ende trifft es vor allem diejenigen, die ohnehin schon wenig in der Tasche haben“, so Ackmann.
Fakt ist doch, dass die Steuereinnahmen sprudeln. Das Problem sind in Hamburg die Ausgaben. Hier verweist der BdSt gern auf das aktuelle Schwarzbuch. „Es hat doch einen Grund, warum Hamburg jedes Jahr mit einer ganzen Reihe von Fällen vertreten ist“, so Ackmann.
Die Politik muss den Sparmodus vor allem bei sich selbst einlegen. Wie wäre es beispielsweise mit dem Verzicht auf das „Haus der Bürgerschaft“? Das würde Millionen einsparen. „Ebenso kritisch sehen wir die aktuelle Diskussion um eine Diätenerhöhung sowohl in der Bürgerschaft als auch in den Bezirken“, so Ackmann. „Kein Verständnis haben wir zudem dafür, dass Hamburgs Politiker offensichtlich Rentenansprüche erwerben sollen, ohne dafür einzahlen zu müssen. Diese wenigen Beispiele zeigen, dass es großes Sparpotential gibt.“
Mit Freunden teilen
