Wir stehen zur Schuldenbremse!

Schützenswerte Schuldenbremse

Seit Monaten geistert ein Sündenbock durch Deutschlands Nachrichtenlandschaft. Zunächst haben sich eher links gesonnene Politiker seiner angenommen, flugs auch die neue Partei-Spitze der Sozialdemokraten, so manche Ökonomen und nun er: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Schuldenbremse im Visier. Das im Grundgesetz verankerte Instrument, mit dem sich Bund und Länder im Jahr 2009 auf eine Selbstreglementierung geeinigt haben, wird zunehmend zum Feindbild. Und Gedankenspiele rund um Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse zu meinem Ärgernis.

In der Drohkulisse dieses Theaterspiels haben die Gegner eine Dramaturgie aufgebaut. Die Standardbehauptung lautet, dass die Schuldenbremse ausreichende Investitionen verhindern würde. Mitnichten! Seit Jahren steigert der Bund seine Investitionen deutlich. Höchst interessant ist, dass etliche Milliarden gar nicht erst abfließen, weil lange Planungszeiten, fehlende Baukapazitäten oder Klageanfälligkeiten eine rasche Verwirklichung von Projekten verhindern. Ich meine: Bevor man neue Investitions-Milliarden auf Pump fordert, sollten lieber Maßnahmen getroffen werden, um längst vorhandenes Geld genau dort zu nutzen, wo es gebraucht wird! Zweiter Akt: Scholz liebäugelt damit, die Schuldenbremse auszusetzen, um einen Teil der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Nochmals nein! Das ist nicht Sache des Bundes, sondern eine verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder. Stattdessen sollten die Finanznöte jener Kommunen erörtert werden!

Neue Schulden sind Gift – und gar nicht vonnöten, weil die Kassenlage samt Rekordsteuereinnahmen, Überschüssen und Rücklagen äußerst stabil ist. Die Politik darf sich nicht mit neuen Schulden aus der Verantwortung stehlen, sondern muss bei ihren Ausgaben Prioritäten setzen. Die Schuldenbremse ist ein Überschuldungsschutz für kommende Generationen!