Wir brauchen Sparministerinnen und Sparminister!

Dass die Vorlage zu den Eckwerten der kommenden Bundeshaushalte verschoben wurde, offenbart eine Misere: Große Teile der Politik unterliegen immer noch der Illusion, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler grenzenlos leistungsfähig sind. Denn die Minister der Ampel-Regierung sollen einen Mehrbedarf von insgesamt 70 Milliarden Euro haben. Dem stellt der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Forderung entgegen: Die Politik muss wieder Sparen lernen – und das schnell! „Ab sofort muss sich jeder Minister als Sparminister verstehen. Fremdes Geld im großen Stil aufzugeben, ist weder Kunst noch verantwortungsvoll“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Handlungsspielräume auf Pump

Die vergangenen Jahre hat sich die Politik enorme Handlungsspielräume auf Pump verschafft. Wenn diese Schuldenpolitik fortgesetzt wird, bedient sich die Ampel-Koalition der Zukunftsmöglichkeiten der nächsten Generation – diese werden massiv eingeschränkt. Dazu Holznagel: „Deshalb muss die Politik wieder in den vernünftigen Normalmodus zurückschalten, die Rekordsteuereinnahmen auf die wichtigsten Schwerpunkte klug verteilen und die gesetzliche Schuldenbremse uneingeschränkt einhalten!“

Geld im Überfluss

Seit Jahren hat die Politik Geld im Überfluss. Das setzt sich fort: Laut Bundeshaushalt 2023 erhalten 11 von 16 Ampel-Ressorts mehr Geld zugeteilt als 2022. „Doch die entscheidende Frage, ob dieses Geld aus regulären Einnahmen stammt oder durch neue Schuldenlasten zustande kommt, stellt sich kaum einer“, kritisiert Holznagel und bekräftigt die BdSt-Position: „Die Illusion der Politik, dass sich die Einnahmen – ob Steuern oder Schulden – rigoros den Ausgabenwünschen anzupassen haben, ist kurzsichtig und steht im Widerspruch zu den Rahmenbedingungen der Wirklichkeit.“ Holznagel bringt unseren Appell auf den Punkt: „Jedes Regierungsmitglied muss lernen, im Zweifelsfall mit weniger Steuergeld auszukommen und Projekte, Maßnahmen und Fördertöpfe streng zu priorisieren. Das heißt: Jeder Steuereuro muss vor seiner Ausgabe mehrmals umgedreht werden und auf seine Notwendigkeit und genaue Wirkung hin hinterfragt werden.“