„Wir brauchen eine Steuerdebatte“

Launige Worte beim Neujahrsempfang des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gestern Abend. „Dass ich hier als Fraktionschef der Linken rede, ist sicherlich eine kleine Überraschung“, sagte Dr. Dietmar Bartsch und fügte hinzu: „Das ist mutig von Ihnen – aber auch von uns.“ Vor rund 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Medien sprach Festredner Bartsch über eine dringend nötige Steuerdebatte: „Eine große Einkommensteuerreform ist überfällig!“ Damit reagierte Bartsch auf die Begrüßung von BdSt-Präsident Reiner Holznagel, der zunächst eine ganz konkrete Entlastung für Bürger und Betriebe eingefordert hatte: Viele hätten angekündigt, gegen die Fortsetzung des Solidaritätszuschlags vor Gericht zu ziehen. „Wir sind schon da!“, betonte Holznagel mit Blick auf unsere Musterklagen.

Schließlich ist ausreichend Geld in der Bundeskasse. „Ein Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro ist kein Grund, stolz zu sein. Er ist kein Ausweis weitsichtiger Finanzpolitik, sondern vielmehr Ergebnis viel zu geringer Investitionen, Folge eines ungerechten Steuersystems und Beleg finanzpolitischer Fehlplanung.“ Holznagel fügte hinzu: „Dieses Zitat könnte von uns sein, ist es aber nicht.“ Tatsächlich war es der Linken-Fraktionschef, der mit diesen Worten zum Haushaltsplus des Bundes jüngst einen Gastkommentar für ein Nachrichtenportal eingeleitet hatte. Holznagel schmunzelnd: „Wir hatten noch nie einen Gast, der sich so auf uns vorbereitet und entsprechende Pressearbeit gemacht hat.“

Einkommensteuertarif und Schwarze Null

An dem aktuellen Einkommensteuertarif kritisieren wir als Bund der Steuerzahler die zu hohe Belastung der Mittelschicht: Es kann nicht sein, dass Facharbeiter in Deutschland zu Spitzenverdienern erklärt werden! Deshalb haben wir eine Reform-Initiative gestartet und fordern, dass der Spitzensteuer von aktuell 42 Prozent nicht wie derzeit bereits ab 57.052 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen greift, sondern erst ab 90.000 Euro. Bartsch denkt an eine Einkommensgrenze von 70.000 Euro, fügte aber hinzu: „Der Spitzensteuersatz könnte ja dann erhöht werden“.

Zum Schluss noch ein Lob für unser Markenzeichen. „Ich habe heute auf die Schuldenuhr geschaut – ein tolle Idee des Bundes der Steuerzahler“, so Bartsch. Der Linken-Fraktionschef räumte Kritik des politischen Gegners zur Seite, der Schuldenmachen gern mit linker Politik verbinden würde, und ergänzte: „Schwarze Null und Schuldenbremse dürfen aber auch kein Selbstzweck sein. In diesem Land muss beides gehen: solide Finanzen und ausreichend Investitionen. Wir müssen an die Ausgaben ran.“ Auch der Bund der Steuerzahler sieht ein Ausgabenproblem in Deutschland, hält aber an einem ausgeglichenen Haushalt fest.