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© Janine Bergendahl

Wir besuchen Betroffene, denen der Straßenbaubeitrag droht (Hürth)

Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 11.07.2019, Janine Bergendahl

Wenn die Straße vor der eigenen Tür um- oder ausgebaut wird, müssen die Anlieger in NRW zahlen.

Dann werden schnell mehrere Zehntausend Euro fällig. Rentner, junge Familien, selbstständige Unternehmer – Straßenbaubeiträge können jeden treffen. Wir haben ein Ehepaar in Hürth besucht, dem genau so eine Zahlung jetzt blüht.

Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat Manfred Löhr begeistert. So sehr, dass er Mitglied beim Bund der Steuerzahler geworden ist. „Wir haben viele Unterschriften gesammelt und im Freundes- und Bekanntenkreis von der Aktion erzählt. Man muss sich wehren.“  Denn auch vor seiner Haustür wurde die Straße saniert. „50 Jahre lang wurde nichts gemacht. Jetzt haben sie vollsaniert, und die Anlieger werden zur Kasse gebeten.“ Seit 1996 gehört ihm das Haus auf der Beethovenstraße in Hürth – ein Eckgrundstück, das seitlich an der Mozartstraße verläuft. 

„Bei der Informations­veran­stal­tung der Stadt im April 2017 haben wir erfahren, dass wir für die Sanierung mit der kompletten Grund­stücks­größe für beide Straßen voll bezahlen müssen.“ Für die Beethovenstraße als Durchgangsstraße muss Manfred Löhr voraussichtlich 14 Euro pro Quadrat­meter zahlen, die Mozartstraße schägt mit 19 Euro pro Quadratmeter zu Buche. Das sind fast 12.000 Euro für den pensionierten Bankkaufmann. Besonders ärgert ihn, dass er keine Vergünstigung wie etwa seine Nachbarn erhält. 

„Unser Haus hat keine Schräge und so wird es noch einmal teurer für uns. Die Nachbarn haben in der 1. Etage eine Schräge und bekommen eine Ermä­ßi­gung. Was hat das bitte mit Stra­ßenbaubeiträgen zu tun?“ Zur Erklärung: Die Grundstücksgröße wird mit einem Vervielfältiger multipliziert, der sich nach der Zahl der Vollgeschosse richtet. Da bei Dachschrägen nicht die volle Grundfläche genutzt werden kann, wird die Geschossfläche bei der Berechnung entsprechend reduziert. 
Auch seine Ehefrau Ger­trud ärgert sich über die Un­gleich­­­be­hand­­lung. „Wir sind generell bereit, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Aber die Willkür, mit der die Rechnungen erstellt werden, empfinden wir als ungerecht. Bei anderen Nachbarn wird beispielsweise die Grund­stücks­größe für die Berechnung gekappt.“ Die Bau­arbeiten sind bereits Ende April 2019 be­endet worden, die Straßen wurden zügig fertiggestellt. Nun hängt das Damok­les­schwert über dem Ehepaar: „Zwei bis drei Jahre kann es dauern, bis wir die Ab­rech­nung von der Stadt bekommen. Das Geld hatten wir für ein neues Badezimmer ein­geplant. Diese Pläne liegen nun auf Eis.“ 
Wenn die Abrechnung für die Straßen kommt, wollen die beiden den Rechtsweg beschreiten: „Wir müssen alles aus­pro­bie­ren. Ich möchte mir nicht hinterher sagen: ‚Du hättest noch etwas dagegen tun kön­nen.‘“


(Foto: Janine Bergendahl)

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