BdSt MV begrüßt Beitragssenkung
Die Einführung der neuen Grundsteuer im Saarland zum 01.01.2025 Teil 2: Neueste Entwicklungen
Wie steht es um die Steuer- und Finanzpolitik in NRW?
Warum nicht einfach die Grundsteuer in NRW abschaffen? Wieso sinkt die Investitionsquote und steigen die Personalkosten? Und wodurch kommen die Kommunen aus den Schulden heraus? Diesen Fragen ist der Bund der Steuerzahler in einer Podiumsdiskussion zur "Steuer- und finanzpolitischen Halbzeitpause" im NRW-Landtag mit Vertretern der Parteien, die die Landesregierung stellen, Oppositionsparteien und Wirtschaft auf den Grund gegangen. Hier sind die Antworten:
Am 11. November ging es im Haus der Universität in Düsseldorf um die steuer- und finanzpolitischen Herausforderungen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen. Auf dem Podium des Bundes der Steuerzahler NRW: Olaf Lehne (CDU), Alexander Baer (SPD), Simon Rock (Bündnis90/die Grünen) und Ralf Witzel (FDP). Sie diskutierten gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Rik Steinheuer, unter der Moderation von WDR-Journalistin Andrea Oster.
Hier die Videos zu den Themen:
Die Grundsteuer in NRW: einfach oder abschaffen!
Die Grundsteuerreform sorgt auf vielen Ebenen für Ärger: bei Steuerzahlern, in der Finanzverwaltung und bei den Kommunen in NRW. Warum nicht einfach weg mit der Grundsteuer, wenn sie keiner will? zum Video
Weniger Förderprogramme, mehr Geld für Kommunen!
Die vielen teils komplizierten Förderprogramme in NRW sind zu bürokratisch und personalintensiv! Das kritisieren etliche Bürgermeister gegenüber dem BdSt als dieser 2024 auf SteuerwehrTour durchs Land fährt. Der BdSt kommt nach Hochrechnung auf über 1.500 Stellen, die sich mit der Verwaltung von Förderprogrammen beschäftigen, allein in der Landesverwaltung NRW. Warum ein "Förderumweg" über die NRW-Bank auch keine Lösung ist und was man stattdessen mit dem Geld tun sollte: zum Video
Wie kommen NRW-Kommunen aus den Schulden?
Nur 18 von 396 Städten und Gemeinden in NRW haben im Jahr 2024 einen ausgeglichenen Haushalt! Das heißt: 95,5 Prozent der Kommunen nicht. Es häufen sich Altschulden von rund 21 Milliarden Euro an. Warum man an der Stellschraube Verbundquote drehen und Förderprogramme reduzieren sollte: zum Video
Schuldenbremse sollte in NRW-Verfassung!
4.000.000.000 Euro allein an Zinszahlungen sind mit dem derzeitigen Schuldenberg in NRW verbunden. Warum die Schuldenbremse nicht allein im Grundgesetz stehen sollte (wofür der BdSt erfolgreich gekämpft hat), sondern auch in der Landesverfassung von NRW verankert werden sollte: zum Video
Warum sinkt die Investitionsquote in NRW für 2025?
Die Investitionsquote in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2025 sinkt. Für den BdSt NRW ist klar: Eine Haushaltskonsolidierung unter Ausklammerung des Personalbereiches kann nicht gelingen. Warum man etwa bei den konsumtiven Ausgaben ansetzen sollte: zum Video
Warum gibt es so hohe Personalkosten im NRW-Landeshaushalt?
Der Anteil an Personalkosten im Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen ist hoch: Im Jahr 2025 werden voraussichtlich 46,6 Prozent der Steuereinnahmen für Personal ausgegeben! (Im Jahr 2022 waren es noch 41Prozent.) Über 300.000 Beschäftigte gibt es derzeit, die Hochschulen noch nicht eingerechnet. Wie man das Problem in den Griff bekommt mit KI, Digitalisierung und diesen Maßnahmen: zum Video
Die zentralen finanzpolitischen Projekte für die 2. Hälfte der Legislaturperiode
Hier sind die Antworten von Olaf Lehne (CDU), Alexander Baer (SPD), Simon Rock (Bündnis90/die Grünen) und Ralf Witzel (FDP): zum Video
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