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Wer die Wahl hat… 20 Fragen an die Parteien zur Landtagswahl in MV
Am 26. September finden in MV sowohl die Bundestags- als auch die Landtagswahlen statt. Anlässlich der Wahlen hat der Bund der Steuerzahler den Parteien, die laut der aktuellen Umfragen über die Hürde von fünf Prozent kommen, Wahlprüfsteine zur Beantwortung zugesandt. Die Antworten der Parteien finden Sie in diesem Beitrag jeweils als PDF.
Erstmals tritt die amtierende Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, auch zur Wahl an. Bisher hatte sie kein Mandat inne, wurde vom ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering als Nachfolgerin vorgeschlagen, nachdem dieser sich aufgrund einer Krebserkrankung im Sommer 2017 von jetzt auf gleich von dem Posten verabschiedete. Ihr Gegenkandidat auf Landesebene heißt bei der CDU Michael Sack. Er ist Landeschef der CDU MV und Landrat im Landkreis Vorpommern-Greifswald. An der Spitze der heutigen Oppositionsparteien ziehen Nikolaus Kramer (AfD) und Simone Oldenburg (Die Linke) ein. Für die FDP wirft René Domke seinen Hut in den Ring und für die Grünen Anne Shepley. Beide Parteien sind aktuell nicht im Landtag vertreten.
Was wir von den Parteien wissen wollten:
I. Strategien, Maßnahmen, Haushalt
1. Was sind aus Sicht Ihrer Partei die wichtigsten drei Ziele der kommenden Legislatur?
2. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wurde wiederholt von verschiedenen Organisationen und Politikern die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert. Wie steht Ihre Partei zur Schuldenbremse?
3. In den Ausgaben des MV-Schutzfonds sind Maßnahmen aufgeführt, die (u.a. auch laut Aussage des Landesrechnungshofes) keinen unmittelbaren Bezug zur Pandemie haben und trotzdem mit „Corona-Schulden“ finanziert werden sollen. Wie stehen Sie zu einer Überführung des Sondervermögens in den regulären Landeshaushalt, um die Schuldenhöhe des Landes transparent darzustellen?
4. Plant Ihre Partei die Entwicklung/Einführung eines strategischen Personalkonzepts für die Landesverwaltung unter den Aspekten der Effizienz, Kosten, Zukunftsfähigkeit?
5. Wie will Ihre Partei das Ziel der digitalen Verwaltung gemäß OZG erreichen?
6. Gibt es Sparvorhaben, die Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode umsetzen will? Falls ja, um welche Vorhaben handelt es sich (2-3 Beispiele)?
7. Plant Ihre Partei besonders haushaltsrelevante Projekte? Wenn ja, wie gestaltet sich die Refinanzierung?
8. Zuletzt hat das Land keine Altschulden mehr getilgt. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zum Abbau dieser Schulden und bis wann?
9. Das Land bildet Pensionsrückstellungen für die Beamten im Landesdienst. Sollen weitere Jahrgänge in diesen Versorgungsfonds aufgenommen werden? Wie stellt Ihre Partei sicher, dass der Versorgungsfonds die notwendige Rendite zur Leistung der gestiegenen Beamtenpensionen erwirtschaftet?
10. Stichwort Werftenrettung: In nicht unerheblichem Maße ist das Land in Bezug auf die MV-Werften im finanziellen Risiko. Wie stehen Sie zur Rettung der Werften? Welche möglichen Alternativszenarien hat Ihre Partei?
II. Steuern und Abgaben
11. Das Land führte 2021 die Grundsteuer nach dem Bundesmodell ein. Die neue Grundsteuer soll „aufkommensneutral“ gestaltet werden. Was versteht Ihre Partei konkret darunter und wie soll das sichergestellt werden?
12. Strebt Ihre Partei eine Veränderung der Grunderwerbsteuer an, um z.B. den Erwerb von Wohneigentum durch junge Familien zu fördern? Falls ja, was ist geplant?
13. Plant Ihre Partei die Einführung neuer oder Erhöhung bestehender Steuern und Abgaben? Falls ja, welche und wofür?
14. Wohnen wird teurer. Auch bedingt durch die Corona-Krise steigen die Preise für Strom, Heizung und Nebenkosten. Welche Pläne hat Ihre Partei zur Eindämmung/Begrenzung dieser Kosten?
15. MV ist ein Tourismusland. Wie steht Ihre Partei zur Kurabgabe? Sollte diese reformiert werden oder in bisheriger Form bestehen bleiben?
III. Transparenz, Verschwendung, Korruption
16. Wie steht Ihre Partei zu einer Reform des Informationsfreiheitsgesetzes hinsichtlich der Fristen und des Anfragevorgehens?
17. Am 31. Mai 2021 tagte der Landtag nach kurzfristiger Ladung in einer Sondersitzung zur Situation der MV-Werften. Kurzfristig brachten die Regierungsfraktionen einen weiteren Antrag zur Werftrettung ein, ähnlich geschah dies auch im Zusammenhang mit der Gründung der neuen Umweltstiftung. Wie stellen Sie innerhalb Ihrer Fraktionsarbeit sicher, dass Abgeordnete vor ihrer Entscheidung im Landtag ausreichend Zeit und Informationsmöglichkeiten zu den geplanten Abstimmungen zur Verfügung stehen?
18. Welche Maßnahmen will Ihre Partei umsetzen, um künftige Fälle von Steuergeldverschwendung auf Ebene des Landes sowie der Landkreise und der Kommunen zu verhindern?
19. Wie geht Ihre Partei mit Fällen von Vorteilsnahme/Korruption in den eigenen Reihen um?
20. Wie steht Ihre Partei dazu, die Verschwendung von Steuergeld unter einen gesonderten Straftatbestand zu stellen?
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