Wahlrechtsreform jetzt – XXL-Bundestag stoppen!
BdSt zur heutigen Debatte im Bundestag / Unsere Forderung: „500 Abgeordnete sind genug!“
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die heutige Debatte im Bundestag zur Reform des Wahlrechts – diese geht auf eine Gesetzesinitiative von FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück. „Um die Größe des Bundestags für Wähler wieder berechenbar zu machen, muss endlich ein Ausweg aus dem verkorksten Wahlrecht gefunden werden“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und verweist auf die Rekordgröße des Parlaments mit derzeit 709 Abgeordneten. „Die aktuelle Initiative der Opposition ist wichtig, weil die Fraktionen vor den Augen der Öffentlichkeit im Plenum Position beziehen müssen.“
Erneut appelliert der Verband an alle Bundestagsfraktionen, wahltaktische Erwägungen zu überdenken. Eine grundlegende Reform des Wahlrechts ist nur dann möglich, wenn Blockaden gelöst werden – deshalb sind alle Fraktion aufgefordert, sich aufeinander zuzubewegen. Holznagel betont: „Das Wahlrecht dient dem Volkssouverän und darf nicht für Parteiegoismen missbraucht werden.“
Trotz der aktuellen Initiative kritisiert der BdSt, dass die bislang diskutierten Reform-Vorschläge keine echte Verkleinerung des Bundestags vorsehen, sondern ein XXL-Parlament weit jenseits der Sollgrenze von 598 Abgeordneten akzeptieren. Ebenso wird nicht mehr über eine feste Mandatsobergrenze diskutiert. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler, dass noch in dieser Legislaturperiode die Grundlagen für eine umfassende Wahlrechtsreform geschaffen werden. Unsere Forderung dazu lautet: „500 Abgeordnete sind genug!“
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